Ökoheizungen Schlechtes Klima

Erst kappt die Regierung die Förderung für Ökoheizungen, anschließend stornieren Bauherren bundesweit Umbau-Aufträge. Doch der Bund hat das Nachsehen - weil Millionen flöten gehen.

Von Markus Balser

Die langen Schatten kamen Anfang Mai. Waldemar Schmidt hatte gerade wieder neue Aufträge an Land gezogen. Alte Ölheizungen durch Holzpellet- und Solaranlagen ersetzen, erinnert sich der Inhaber einer kleinen Installateurfirma im brandenburgischen Rinow. Doch als Schmidt die Verträge unter Dach und Fach bringen wollte, bekam er eine freundliche Notiz der Bundesregierung. Die Fördermittel, die den Umstieg von klimaschädlichen auf umweltverträgliche Wärmequellen fördern sollten, seien ab sofort gestrichen, ließen die Verantwortlichen ihn am 3. Mai wissen. Seitdem herrscht Flaute in Schmidts Büchern. Seine Kunden legten Aufträge über mehrere zehntausend Euro auf Eis. Ähnlich geht es Kollegen überall im Land. Der Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima, der 50.000 Firmen vertritt, warnt vor kollabierten Investitionen. Viele Kunden hatten knapp kalkuliert. "3000 bis 4000 Euro Förderung gaben für viele Hausbesitzer den Ausschlag", sagt Schmidt.

Dabei hatte sich die Bundesregierung so viel für das Klima vorgenommen. 2007 legte sie das sogenannte Marktanreizprogramm für den Wärmemarkt (MAP) auf. Der Wärmemarkt galt als schlafender Riese beim Klimaschutz, der mit dem geringsten Aufwand Treibhausemissionen senken könnte. Denn etwa die Hälfte der Endenergie verwenden die Deutschen, um Wärme zu gewinnen. Doch im Mai war Schluss mit den ehrgeizigen Plänen aus Berlin. Für Sonnenkollektoren, Biomasse und Wärmepumpen war plötzlich kein Geld mehr da. Beinahe über Nacht blockierte die Regierung auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die verbliebenen 115 Millionen Euro für 2010 aus dem laufenden 450-Millionen-Programm. Ein zentrales Element der deutschen Klimapolitik war gekippt und der Haushaltssanierung zum Opfer gefallen.

Nun stellt ein wissenschaftliches Gutachten bisherige Annahmen auf den Kopf und rät zum Ende des Förderstopps. Nicht nur das Klima - selbst die Staatseinnahmen litten unter dem Moratorium, so das Fazit eines Gutachtens von Wirtschaftsforschern des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag der Berliner Agentur für Erneuerbare Energien, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Ein Bärendiest

Mit dem harten Einschnitt erweise die Politik dem Staat einen Bärendienst, so die Forscher. Im vergangenen Jahr machte die Regierung mit jedem Euro Förderung sechs Euro Investitionen locker. Damit war sie effektiver als manches Konjunkturprogramm - und brachte dem Finanzminister hohe Steuereinnahmen. Was dem Staat seither entgeht?

Politik und Wirtschaft tappten bislang im Dunkeln. Erstmals rechneten Wirtschaftsforscher nun die Schattenseiten des Sparprogramms aus und lassen selbst Experten staunen: Bund, Ländern und Kommunen entgingen alleine in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert werde. Hinzu kämen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen von knapp 70 Millionen Euro. "Das Marktanreizprogramm ist offensichtlich ein Beispiel dafür, dass staatliche Förderung sich durchaus auch aus Sicht der Haushälter positiv auswirken kann, indem Mittel zurückfließen - selbst wenn man unterstellt, dass nur die Hälfte des Investitionsvolumens oder der -vorhaben auf die Tatsache der Förderung zurückzuführen ist", heißt es in dem Gutachten weiter.

"Der Fiskus bringt sich um erhebliche Steuereinnahmen und bestätigt sich als Investitionsbremse", klagt auch Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. Die Bundesregierung läuft nun auch noch Gefahr, ihre eigenen ehrgeizigen Klimaschutzziele zu verfehlen. Heute liegt der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien bei acht Prozent. In zehn Jahren sollen es laut Gesetz bereits vierzehn Prozent sein. Bleibe es beim Förderstopp, werde es wohl "sehr schwierig", das Ziel zu erreichen, warnt Mayer.