Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst soll eine Einigung erzielt worden sein. Laut Verdi-Chef Bsirske mussten "alle Beteiligten Kröten schlucken".
"Es liegt ein Ergebnis vor", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske in Potsdam. Die Gremien der Tarifpartner beraten nach seinen Angaben darüber am Vormittag.
Auch er musste nach eigenem Bekunden "Kröten schlucken": Verdi-Chef Frank Bsirske. (© Foto: Reuters)
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Die Diskussion werde nicht einfach, da "alle Beteiligten Kröten schlucken müssen". Er sei aber zuversichtlich, dass auf dieser Grundlage ein Ergebnis erreicht werden könne. Die Verhandlungsergebnisse müssen jetzt von den Tarifkommissionen der Gewerkschaften und den Mitgliedern der kommunalen Arbeitgeber noch gebilligt werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP umfasst das Paket mit einer Laufzeit von zwei Jahren ein Gesamtvolumen von acht Prozent und nach Branchen gestaffelte Arbeitszeiterhöhungen. 2008 soll voraussichtlich ein Sockelbetrag von 50 Euro gezahlt werden bei einer Entgelterhöhung von 5,1 Prozent für die etwa 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften wollten um 9 Uhr ihre Gespräche wieder aufnehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte deswegen eine Auslandsreise ab. Dies wurde bereits als positives Zeichen gewertet. Der größte Diskussionsbedarf besteht dem Vernehmen nach in den Reihen der Kommunen. Ein Scheitern der Verhandlungen gilt zwar inzwischen als unwahrscheinlich, ist aber immer noch nicht vollständig auszuschließen.
Die Tarifparteien hatten ihre Verhandlungsrunde am Sonntag überraschend um einen Tag verlängert und wollten bis in die Nacht weiterverhandeln. Ohne eine Einigung würden Streiks in der öffentlichen Verwaltung ab Mitte April drohen.
Die Gewerkschaften hatten den vergangene Woche veröffentlichten Schlichterspruch abgelehnt. Neben der für westdeutsche Kommunen und den Bund vorgesehenen Arbeitszeitverlängerung auf 39,5 Wochenstunden haben die Schlichter vier Prozent mehr Entgelt ab April 2008, einen zweiprozentigen Aufschlag für 2009 und zwei Einmalzahlungen von 450 Euro vorgeschlagen. Verdi und drei kleinere Gewerkschaften verlangen dagegen acht Prozent mehr Geld für ein Jahr bei gleichbleibender Arbeitszeit.
Gysi und Lafontaine beim Linke-Parteitag
(sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa/Reuters/mel/gal)
100WorteReporter.de befürchtet, dass wir noch nicht das Ende "der Fahnenstange" gesehen haben. Streikandrohungen entwickeltn sich mitlerweile zum Modewerkzeug" bei Tarifgesprächen. Leider!
Ich weiss nicht wo Sie leben, aber ich lebe in Deutschland. Hier sind die Sozialversicherungen proportional zum Einkommen.
Wenn Sie genauere Zahlen wünschen (Beispiel 3000 Brutto Klasse III)
Alt:
3000 Brutto / 270 Lohnsteuer / 15 Soli / 298 Rente / 50 ALV/ 243 KV = 2091 Netto
Neu, 5% mehr Brutto angenommen:
3150 Brutto / 312 Lohnsteuer / 17 Soli / 313 Rente / 52 ALV/ 255 KV = 2165 Netto
Aus 150 bzw. 5% mehr Brutto werden 3.53% mehr Netto. Allerdings steigt die Steuer statt um relativ 5% um relativ 15% an. 13 mehr Steuer wären "angemessen", durch die Progression werden es jedoch 42. Schließlich ist der Arbeitnehmer durch die Lohnerhöhung nun viel reicher, hat breitere Schultern und muss mehr Solidarität zeigen.
Wer Sarkasmus findet - herzlichen Glückwusnch.
Sie haben die Sozialversicherungen vergessen. Bei 5% mehr brutto gibts für den von Ihnen aufgefährten Durchchnittslohn (Durchschnitt wovon?) etwa 2,6 bis 2,7% mehr netto.
Wenn Sie damit zufrieden sind, Reallohnverlust hinzunehmen und das auch noch schönreden, werden Sie noch Karriere machen.
Ein Tarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit, mit einmal fünf und im nächsten Jahr drei Prozent Erhöhung macht unterm Strich vier Prozent brutto und zwei Prozent netto und nicht acht Prozent, wie die Gewerkschaft fordert. Das bedeutet auch weiterhin Reallohnverlust im öffentlichen Dienst.
antifa
Wir haben am Rande der unsäglichen Posse rund um die Verbotsversuche des eisernen Otto in 2003 alle hinlänglich zu sehen und zu hören bekommen: Die massgeblichen Spitzenfunktionäre der NPD werden von den Landesämtern für den Schutz der Verfassung gebildet, geführt und alimentiert.
Selbst die Rot-Grüne Regierung war daher trotz deutlich erkennbarem politischen Willen erwartungsgemäss nicht in der Lage, die eigentlich angezeigten rechtsstaatlichen Massnahmen gegen diese Leute durchzusetzen.
Um so weniger war zu erwarten, Landesregierungen mit offensichtlichen Gesinnungsproblemen bei jeder Art von wirksamen Aktionen gegen Rechtsaussen könnten überzeugend zu einem neuerlichen Verbotsantrag stehen.
Staatliche Stellen wie Landesämter für Verfassungsschutz lassen sich eben selbst dann nicht einfach so verbieten, wenn die Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter in der Summe so ein Verbot dringend erforderlich scheinen lassen.
Wie eng Herr Hermann und seine Kollegen durch die genannten Landesämter verdeckt mit der NPD zusammenarbeiten, zeigt sich nun erneut an der obstinaten Haltung der Herren Innenminister gegenüber der dringend erforderlichen Herstellung von Öffentlichkeit.
Aber wenigstens finanziert der feine Herr Herrmann (und vermutlich einige seiner Mitminister) auch der Linken den einen oder anderen gut bezahlten Hausmeister.
Vielleicht ergibt das nach seiner Auffassung von Rechtstaatlichkeit die notwendige Balance?
Paging