Von Sibylle Haas

Gut vier Prozent minus: Seit 2005 geht es unter Berücksichtigung der Preissteigerung mit den Gehältern im öffentlichen Dienst bergab. Darum fordern die Beschäftigten jetzt mehr als andere.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes entlädt sich der Ärger vieler Beschäftigter bei Bund und Kommunen, der sich schon seit einiger Zeit aufgestaut hat. Die 1,3 Millionen Menschen, die der Tarifstreit betrifft, wollen schlichtweg besser bezahlt werden. Sie gehen auf die Straße, legen Flughäfen lahm und lassen die Busse in den Depots. Und man könnte sagen, sie protestieren zu Recht, denn seit 2005 geht es mit ihrem Einkommen bergab, wie Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Während für viele Beschäftigte der Industrie oder der Banken die tariflichen Lohnerhöhungen in den vergangenen drei Jahren zumindest leicht über der Inflationsrate lagen, verloren die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gut vier Prozent, wenn man die Preissteigerung berücksichtigt.

Unübersichtlich und zu teuer

Die Ursache dafür liegt im neuen Tarifrecht: Seit 2005 werden Arbeiter und Angestellte bei Bund und Kommunen nach einem einheitlichen Tarifvertrag öffentlicher Dienst bezahlt. Dieser hat den alten Bundesangestelltentarif ersetzt, weil der zu unübersichtlich und zu teuer geworden war. Denn Bund und Kommunen müssen sparen, das ist unbestritten. Also wurden Alters- und Kinderzuschläge und viele andere Zulagen abgeschafft, Leistung und Berufserfahrung hingegen werden nun stärker gewichtet. Automatische Lohnerhöhungen nach dem Senioritätsprinzip gibt es nicht mehr. Für manchen Arbeitnehmer bedeute das seither Lohneinbußen bis zu 20 Prozent, sagt der Gewerkschaftsexperte Josef Esser, Professor für Politikwissenschaften und Politische Soziologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt.

Acht Prozent mehr Geld fordert nun die Gewerkschaft Verdi in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst und liegt damit am oberen Ende der diesjährigen Lohnforderungen. Die Bandbreite beträgt 4,5 bis acht Prozent und sie zeigt, dass auch in anderen Branchen die Begehrlichkeiten inzwischen groß sind. Nach Jahren moderater Lohnsteigerungen wollen die Beschäftigten am Aufschwung in Deutschland teilhaben. Immerhin sind im vorigen Jahr die durchschnittlichen Bruttolöhne mit 1,4 Prozent schwächer gestiegen als die Inflation (2,2 Prozent), errechnete das Statistische Bundesamt.

Eskalation angedroht

Die Stahlarbeiter haben unlängst schon ein Lohnplus von 5,2 Prozent erstritten und auch die Chemiewerker verlangen sieben Prozent mehr Geld. Auch das ist für Verdi ein Ansporn im laufenden Tarifkonflikt. Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit einer weiteren Eskalation der Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst gedroht, falls die Arbeitgeber bei der kommenden Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag kein akzeptables Angebot vorlegen sollten. Der Gewerkschaftsführer erklärte am Mittwoch auf einer Großkundgebung vor Warnstreikenden in Düsseldorf: "Wir sind streikbereit."

Verdi steht unter Erfolgsdruck. Die Gewerkschaft konnte trotz Streiks im vorigen Jahr nicht verhindern, dass 50000 Service-Mitarbeiter der Telekom in eine neue Gesellschaft ausgelagert wurden und seitdem länger arbeiten müssen. Auch im Einzelhandel kommt Verdi nicht vom Fleck. Dort laufen die Tarifverhandlungen schon fast seit einem Jahr. Streiks im Handel sind für die Öffentlichkeit kaum spürbar, weil die Firmen kurzerhand Arbeitsausfälle mit Leiharbeitern auffangen. Außerdem sind vergleichsweise wenig Verkäufer Mitglied in der Gewerkschaft. Dieser Umstand bereitet Verdi große Sorgen. Seit der Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft, die unter anderem aus der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) entstanden ist, laufen Verdi die Mitglieder weg.

Im vorigen Jahr gehörten der Gewerkschaft nur noch 2,2 Millionen Menschen an; im Gründungsjahr 2001 waren es immerhin noch 2,8 Millionen. Damit fällt die einst größte deutsche Arbeitnehmervertretung hinter die IG Metall zurück, die momentan 2,3 Millionen Mitglieder zählt. Den Mitgliederschwund spüren alle Gewerkschaften des DGB. Ihre Mitgliederzahl ist seit 2001 von 8,6 Millionen auf heute 6,4 Millionen Menschen zurückgegangen. Das ist ein niedriger Wert angesichts der knapp 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland.

Im Kampf um mehr Geld verabschieden sich immer mehr Menschen aus der solidarischen Tarifgemeinschaft. Das hat die Berufsverbände stark gemacht. Die Lokführer sind das jüngste Beispiel dafür. Ärzte, Piloten, Flugbegleiter und Fluglotsen haben es vorgemacht und im Alleingang ihre Eigeninteressen durchgesetzt. Auch die Lokführer und deren Gewerkschaft GDL glauben, mehr Durchsetzungsmacht zu besitzen, wenn sie eigenständig sind. Dann müssen sie keine Rücksicht mehr auf andere Berufsgruppen nehmen.

(SZ vom 06.03.2008/mel)