Nahverkehr, Krankenhäuser, Kindergärten - dort könnte bald gestreikt werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten ums Geld.
Die Bürger müssen sich auf Streiks einstellen: Die Gewerkschaften haben zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen aufgerufen.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagt, in den Gesprächen mit den öffentlichen Arbeitgebern habe es "keinerlei Annäherung" gegeben. Jetzt soll es Warnstreiks geben. (© Foto: dpa)
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Die zweite Runde der Tarifverhandlungen wurde am Montag in Potsdam vertagt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, in den Gesprächen habe es "keinerlei Annäherung" gegeben.
Daher bleibe keine andere Möglichkeit, als zu Warnstreiks aufzurufen. Bsirske zufolge beginnen die Aktionen an diesem Mittwoch. Aufgerufen seien unter anderem die Mitarbeiter im Nahverkehr, in Krankenhäusern und in Kindertagesstätten.
Die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen seien aufgerufen, "jetzt Flagge zu zeigen", sagte ein Verdi-Sprecher in Potsdam. Auch die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) kündigte Warnstreiks an. "Wenn wir mit Sachargumenten allein nicht durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten Protestaktionen untermauern", erklärte DBB-Verhandlungsführer Frank Stöhr. Die Verhandlungen gehen am 10. Februar weiter.
Gesamtvolumen von fünf Prozent
Die Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von fünf Prozent, das die Arbeitgeber mit Blick auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand als zu hoch zurückgewiesen haben. Bund und Kommunen haben in den ersten beiden Runden kein Angebot unterbreitet.
Eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sagte zur Begründung, Verdi und DBB hätten bislang keine Aussage zur Höhe ihrer reinen Lohnforderung gemacht. Neben Einkommensverbesserungen fordern die Gewerkschaften Regelungen zur Altersteilzeit, eine neue Entgeltordnung und die Übernahme von Auszubildenden.
Sollten die Verhandlungen in den kommenden Runden scheitern, würden laut VKA Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) als Schlichter fungieren. Stimmberechtigt wäre diesmal der von den Gewerkschaften als Schlichter benannte SPD-Politiker Schmalstieg.
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(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/hgn/mel)
Proteste gegen ACTA
Ein Krawallkurs sieht anders aus!
Hotelbetreiber, Banken und sonstiges Nadelstreifengesindel erhält hunderte Milliarden ohne Krawall und Aufstand ganz freiwillig in den Allerwertesten geschoben - wenn die Regierungsparteien ihre Millionen-Spenden erhalten ist das ja kein Problem!
Zudem begehen diese Steuerhinterziehung - und beschweren sich über Whistleblower.
Dem einfachen Angestellten und den Arbeitnehmern - egal ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft wird ein fairer Lohn verweigert.
Im Gegenteil - man greift ihm - dem kleinen Bürger rotzfrech - in die Tasche und bestiehlt ihn nach Strich und Faden!
Der Bürger sollte sich das nicht länger gefallen lassen - sondern einen echten Krawallkurs einschlagen - so wie in Frankreich!
Krawallkurs - aber so richtig, damit die da oben mal so richtig das Fürchten lernen!!!
Gegen die Sturheit der Arbeitgeberverbände sind Warnstreiks jetzt das richtige Mittel.
Man sollte froh über die Hartnäckigkeit von ver.di sein.
Wenn jemand sich über die 39-Stunden-Woche lustig macht, muss ich entgegnen dass ich die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in der freien Wirtschaft teilweise als krank empfinde. Auf den Blickwinkel kommt es an.
Statt die Bevölkerung zu drangsalieren ( mit Grausen erinnere ich mich an den letzten Ausstand bei der Bahn oder in den Kindergärten ) und das letzte Restpotenzial an Sympathie noch zu verspielen, sollten sich die Nadelstiche gegen die Verantwortlichen richten: Legt meinetwegen das Regierungsviertel lahm aber lasst uns Unbeteiligte gefälligst in Ruhe !
...schade, dass es keine "Warnaussperrung" gibt, sollte unbedingt eingeführt werden.
Als Akademiker werden Sie im ÖD in E13 eingestuft, das ist in einer mittleren Altersstufe 3k5 Brutto, Steuerklasse III sind 2k3 Netto. Ist ist nur wenige hundert Euro oberhalb des Niveaus von ALG-II in München wenn Sie 2 Kinder haben.
München: 1148 Bedarf plus 790 Nettokaltmiete plus angemessene Nebenkosten. Zusammen mit ca 350 Freibeträgen vom Erwerbseinkommen schrammen Sie als Akademiker knapp an der Arge vorbei. Nun raten Sie mal was Sie in E9/E10 bekommen (300 Netto weniger). Für die dort "angemessene" Miete finden Sie quasi nichts, gleiches in Frankfurt, denn um die wirklich günstigen Wohnungen dürfen Sie sich mit den Harzern "prügeln". Als reicher Arbeitnehmer können Sie sich ja mehr leisten *hüstel*. Oder Sie akzeptieren ne Stunde anreise und etwa 120 Kosten einer Monatskarte des RMV.
Es gibt bei dem Dilemma genau vier Lösungen:
(a) Ortszuschläge im ÖD für teure Regionen um die Mieten abzufangen. Also staatliche Mehrausgaben
(b) Zusätzliche Arbeitnehmerfreibeträge für teure Regionen (o.g. Beispiel zahlt über 4000 Steuer im Jahr). Also staatliche Mindereinnahmen
(c) Wohnungsbau ankurbeln. Kostet auch Geld.
(d) Langzeitarbeitslose aus teuren Regionen abziehen um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Was glauben Sie was dann los ist. Genau das würde passieren, wenn eine Mietpauschale wie in Schweden (Ursprungsland unseres ALG-II) gezahlt wird. Zudem schauen dann die Vermieter dumm aus der Wäsche wenn auf einmal die Mieteinnahmen sinken.
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