OECD zu Offshore-Leaks Kampf gegen Steuerhinterziehung ist globale Aufgabe

Kein Land der Welt ist in der Lage, Steuerhinterziehung alleine beizukommen. Gemeinsames Handeln ist unabdingbar. Es geht um das Vertrauen der Steuerzahler in die Wirksamkeit und Gerechtigkeit ihrer Steuersysteme - und wir müssen diesen Kampf gewinnen.

Ein Gastbeitrag von Angel Gurría

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Washington stellt die OECD einen weit reichenden Plan für mehr Steuergerechtigkeit vor. Dabei geht es um die Arbeit des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen, den automatischen Austausch von Steuerinformationen sowie Wege, der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen vorzubeugen.

Angestoßen von den G 20 haben sich 2009 alle internationalen Finanzplätze verpflichtet, das Bankgeheimnis in Bezug auf Steuern abzuschaffen und die von der OECD ausgearbeiteten Standards zu übernehmen. In einer so tief greifenden Finanz-, Haushalts- und politischen Krise, wie wir sie gerade durchleben, ist weder Platz für Steuerhinterziehung noch für aggressive Steuerplanung.

In der Hitze des Gefechts darf aber auch nicht übersehen werden, dass wir schon große Erfolge erzielt haben - selbst wenn noch viel zu tun bleibt. Wir haben nicht auf die jüngsten "Offshore-Leaks"-Enthüllungen gewartet, um in diesem Bereich aktiv zu werden. Zusätzlich zu den 2009 veröffentlichten "Listen" mit Steueroasen wurden die gesetzlichen Bestimmungen aller betroffenen Länder einer sogenannten "Peer Review" unterzogen.

Die 120 Länder, die im Globalen Forum vertreten sind, wurden dabei auf der Grundlage präziser und strenger Kriterien beurteilt. Die Erfolge sind beachtlich: Heute sind alle Länder bereit, auf Anfrage Bankinformationen auszutauschen; es gibt mehr als 900 bilaterale Abkommen zum Austausch solcher Informationen; zahlreiche undurchsichtige Systeme wurden zerschlagen.

Viel muss jedoch noch geschehen, und die Mitglieder des Globalen Forums haben bereits Hunderte entsprechender Empfehlungen formuliert. Mehrere Länder, deren steuerrechtliche Bestimmungen als unzulänglich eingestuft wurden, haben daraufhin Gesetzesänderungen vorgenommen, so zum Beispiel Liechtenstein. Andere Länder sind angehalten, ihre Reformanstrengungen als Vorbedingung für eine eingehendere Prüfung zu beschleunigen.

Letztlich untersucht das Globale Forum auch den tatsächlich stattfindenden Informationsaustausch und bewertet das Verhalten der einzelnen Länder mit einer Gesamtnote. Eine erste Reihe mit fünfzig solcher Bewertungen wird im Herbst vorliegen. Sie wird zeigen, wer die Regeln einhält - und wer nicht.