US-Präsident Barack Obama hat die staatliche Übernahme des Autoherstellers General Motors (GM) als alternativlos gerechtfertigt. Ein Zusammenbruch des Konzerns hätte "enormen Schaden" für die gesamte US-Wirtschaft angerichtet, sagte Obama am Montag in seiner mit Spannung erwarteten Rede.
US-Präsident Obama nach der mehrheitlichen Übernahme von GM durch den Staat.
(Foto: Foto: AP)Gleichzeitig kündigte der Präsident eine weitere Finanzspritze für den insolventen Konzern an: Mit zusätzlichen 30 Milliarden Dollar will die US-Regierung dem einst größten Autobauer der Welt schnell wieder auf die Beine helfen.
Die Sanierung erfordere "eine beträchtliche Menge Geldes, das nur von der Regierung kommen kann", betonte der Präsident. Der Plan für eine Sanierung von GM unter Insolvenzrecht sei jedoch "machbar und realistisch". Er wolle dafür sorgen, dass GM rasch aus der Insolvenz komme und nicht "endlos" dem Staat zur Last falle.
Hauptaktionär auf Zeit
GM hat bislang bereits fast 20 Milliarden Dollar Staatshilfe von Washington erhalten. Kanada will 9,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.
Obama betonte, dass die Regierung ihren Mehrheitsanteil an General Motors so bald wie möglich wieder abgeben wolle. Der Konzern werde weiterhin von seinen Managern gelenkt und nicht von Beamten, beteuerte der Präsident.
Die Regierung werde allenfalls bei den "fundamentalsten Unternehmensentscheidungen" von ihren Rechten als Mehrheitsaktionär Gebrauch machen. Der Sanierungsplan sieht vor, dass die US-Regierung 60 Prozent an GM übernimmt.
Lob für die deutsche Regierung
In seiner kurzen Ansprache stimmte Obama Mitarbeiter, Pensionäre und Gläubiger auf weitere Opfer ein. "Ich will nicht so tun, als seien die harten Zeiten schon vorbei", sagte er. Er erwarte weitere "schmerzhafte Zugeständnisse" von Belegschaft und Gläubigern. Der Sanierungsplan sei "hart, aber auch fair".
Lobende Worte gab es indes für den Einsatz der Bundesregierung zur Rettung von Opel. "Ich will der deutschen Regierung danken, die mit Nachdruck an der Vereinbarung gearbeitet hat", sagte Obama. Durch den Einstieg neuer Investoren und einen staatlichen Überbrückungskredit soll Opel aus der GM-Insolvenz herausgehalten werden.
Auch GM-Konzernchef Fritz Henderson richtet den Blick nach vorn. Durch das Abkommen mit dem US-Finanzministerium und der kanadischen Regierung werde GM "schlanker, schneller, kunden- und produktorientierter", sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz in New York. "Dieses neue GM wird aus den stärksten Bereichen unseres Geschäfts aufgebaut, mit unseren besten Marken und Produkten."
Auch Henderson begrüßte die Lösung für die bisherige General-Motors-Tochter ausdrücklich. Dies sei vor dem am Montag erfolgten Insolvenzantrag von General Motors in den USA sehr wichtig gewesen, sagte er. "Wir wären sonst nicht sicher gewesen, was im Insolvenzverfahren hätte passieren können."
