Obama und die Finanzkrise Eine erstklassige Überreaktion

Barack Obamas erste Schritte in der Wirtschaftspolitik sind beeindruckend: Mit wenigen Entscheidungen hat er die Panik an den Finanzmärkten eingedämmt.

Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Die Welt kann sich auf ein neues, gigantisches Konjunkturprogramm aus Amerika im nächsten Jahr einstellen. Obama arbeitet eng mit dem scheidenden Präsidenten George Bush zusammen, um in diesen Wochen kein Politikvakuum und neue Unsicherheit entstehen zu lassen.

Und mit der Zusammenstellung seines Wirtschaftsteams hat der künftige Präsident den Ruf gefestigt, er suche seine Leute nach Kompetenz und nicht nach politischer Nähe aus. Die Mannschaft, die vom nächsten Jahr an in Washington für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sein wird, ist brillant und erstklassig.

Zöglinge von Ex-Finanzminister Rubin

Die wichtigsten der neuen Leute - Finanzminister Timothy Geithner, Chefberater Larry Summers und Haushaltsdirektor Peter Orszag - zeichnet überdies eines aus: Alle drei sind Zöglinge des früheren Finanzministers Robert Rubin. Und diese Tatsache kann einigen Aufschluss darüber geben, wie Obamas Wirtschaftskurs aussehen wird.

Rubins Ansehen ist derzeit zwar schwer angeschlagen, weil er seit 1999 als graue Eminenz im Verwaltungsrat der krisengeschüttelten Citigroup sitzt und deren Niedergang nicht verhindern konnte. Unter Präsident Bill Clinton aber war Rubin ein ungewöhnlich erfolgreicher Finanzminister.

Er drehte den Staatshaushalt ins Plus und prägte, in klarer Abgrenzung zum Gewerkschaftsflügel der Demokraten, den zentristischen Wirtschaftskurs Clintons: freie Märkte, starker Dollar, konservative Finanzpolitik. Rubin und Summers setzten 1999 sogar eine wichtige Deregulierung der Finanzmärkte durch.

Keine linke Wirtschaftspolitik

Über die redet heute, aus naheliegenden Gründen, niemand mehr gerne. Trotzdem scheute sich Obama nicht, seine Politik auf lauter Rubin-Getreue zu gründen. Rubins und Summers' Deregulierung dürfte im Übrigen auch kaum zu den Exzessen an der Wall Street beigetragen haben.

Für den Rest der Welt sind das alles gute Nachrichten. Obama wird keine linke Wirtschaftspolitik betreiben, wobei "links" in Amerika häufig und vor allem protektionistisch bedeutet.

Von Obamas Ankündigung im Wahlkampf, er wolle das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln, ist in den vergangenen Wochen wohltuend wenig die Rede gewesen. Zudem sind einige Gegensätze zwischen Linken und Moderaten in der Demokratischen Partei derzeit sowieso irrelevant.

Zum Beispiel Steuern: Obama will zwar George Bushs Steuersenkungen für Wohlhabende auslaufen lassen, dies wird er aber, mit Rücksicht auf die Wirtschaftskrise, frühestens 2011 tun.

Und auch die Frage nach einem ausgeglichenen Haushalt stellt sich bis auf weiteres nicht. Wegen der Konjunkturprogramme und der Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor dürfte das Defizit im laufenden Fiskaljahr die Summer von einer Billion Dollar oder sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

"Märkte überreagieren, daher muss auch die Politik überreagieren"

Die Wirtschaftskrise ist eine riesige Last für den neuen Präsidenten, sie ist aber auch eine Chance: Obama kann seine Partei einen, er kann Kompromisse mit den Republikanern suchen und einiges durchsetzen, das sonst leicht im Gestrüpp des Kongresses verlorengegangen wäre. Die Gesundheitsreform zum Beispiel, an der einst Bill und Hillary Clinton gescheitert sind, oder sein großes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Schulen und Alternativenergien.

Diesen Fragen vorgelagert ist die Krisenpolitik im engeren Sinne. Noch vor der Wahl Obamas gab dessen Berater Summers ein paar Leitlinien dafür vor: "Märkte überreagieren, daher muss auch die Politik überreagieren", sagte er zum Beispiel. Und dass man weder schnelle Erfolge versprechen noch voreilig optimistische Prognosen machen dürfe.

Der Vorteil der Krise schließlich liege darin, dass sich der Staat derzeit extrem billig verschulden könne. Das werde dann helfen, wenn es später einmal wieder um die Haushaltskonsolidierung geht. Bis jetzt hat Obama noch keinen einzigen Fehler gemacht.