Von Reymer Klüver, Washington

Gigantisches Konjunkturprogramm - und trotzdem will die Rekordarbeitslosigkeit einfach nicht sinken. Und das so kurz vor den Kongresswahlen. Jetzt legt US-Präsident Obama nach - wieder mit einem gigantischen Konjunkturprogramm.

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen Anfang November erwägt US-Präsident Barack Obama massive Steuererleichterungen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Das Steuerpaket könnte mehrere hundert Milliarden Dollar umfassen. Damit reagierte Obama auf die Rekordarbeitslosigkeit in den USA, die trotz des bisher größten Konjunkturprogramms in der US-Geschichte nicht sinken will.

Laut einem Bericht der Washington Post ziehen Obamas Experten vor allem zwei Optionen in Erwägung: zum einen die Befreiung der Unternehmen von der Lohnsteuer für neugeschaffene Arbeitsplätze und eine Verlängerung der auslaufenden Steuernachlässe für Firmen, die in die Erforschung neuer Technologien investieren. Entschieden ist offenbar noch nichts. Zweifelhaft ist auch, ob die Maßnahmen so kurz vor der Wahl überhaupt eine Chance im Kongress haben könnten.

Hintergrund der fieberhaften Suche im Weißen Haus nach neuen Konjunkturmaßnahmen ist die Unzufriedenheit der Amerikaner über den Zustand ihrer Wirtschaft. Obamas Demokraten dürften deshalb vor einer dramatischen Niederlage stehen. Nicht mehr ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verlieren.

Wie prekär die Lage ist, unterstrichen am Freitag neue Wirtschaftsdaten. Die Stimmung der Einkaufsmanager in den USA trübte sich im August entgegen den Erwartungen von Experten wieder ein. Der sogenannte ISM-Index sank, Volkswirte hatten aber mit einem Anstieg gerechnet. Der Index gilt als zuverlässiger Frühindikator für die Wirtschaftsentwicklung in den USA. Zudem stieg die Arbeitslosenquote zum ersten Mal in vier Monaten wieder an, von 9,5 auf 9,6 Prozent. Allerdings hat die US-Wirtschaft im vergangenen Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. 67000 neue Jobs gab es im Vergleich zum Vormonat. Die Zunahme der Arbeitslosenquote geht darauf zurück, dass mehr als hunderttausend Zeitverträge für Amerikaner ausliefen, die mit der diesjährigen Volkszählung beschäftigt waren. Viele Experten werteten aber den unerwartet starken Anstieg der neugeschaffenen Arbeitsplätze als ermutigendes Zeichen, dass die Sorgen vor einer zweiten Rezession in den USA sich als unbegründet erweisen könnten.

Trotzdem müssen viele demokratische Abgeordnete wegen der für Amerika ungewohnt langen Krise des Arbeitsmarktes um ihre Wiederwahl bangen. Sie sind mit dem Weißen Haus unzufrieden. Anstatt sich, wie immer wieder angekündigt, um die Wirtschaft zu kümmern, habe sich der Präsident in den vergangenen Wochen mit anderen Themen beschäftigt - etwa dem Streit um die Moschee in der Nähe von Ground Zero, den Friedensverhandlungen in Nahost oder der Aufarbeitung des Hurrikans Katrina. Selbst die Umgestaltung des Amtszimmers Oval Office werfen sie ihm vor, weil die aufwendige Renovierung zu wenig Gespür beweise für die wirtschaftlichen Nöte vieler Amerikaner.

Wirtschaftsexperten indes geben den Bemühungen Obamas um die US-Konjunktur keine so schlechten Noten. Das massive, 787 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm, das er zu Beginn seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, habe den Absturz in die Depression verhindert. Nach Einschätzung des unabhängigen Congressional Budget Office hat es 3,3 Millionen Arbeitsplätze gesichert.

(SZ vom 04/05.09.2010/mel)