Nürburgring-Prozess Ex-Finanzminister Deubel zu Haftstrafe verurteilt

Er war für die Finanzaffäre um den Nürburgring verantwortlich. Nun hat das Langericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Koblenzer Landgericht hat Ingolf Deubel, den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister (SPD), wegen "besonders schwerer Untreue" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den 64-Jährigen in 14 Fällen der Untreue sowie uneidlicher Falschaussage für schuldig. Letzteres bezog sich auf die Aussage Deubels vor einem Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag zur Nürburgring-Affäre.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten erhielt der ehemalige Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz. Auch er wurde in 14 Fällen der Untreue schuldig befunden. Ein Controller wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

In dem Verfahren ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Nachdem der insolvente Nürburgring Mitte März einen Käufer gefunden hat, geht damit auch die juristische Aufarbeitung des Finanzdebakels auf ihr Ende zu. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Deubels Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert

Bis zum Schluss war sich Deubel, der mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für den Nürburgring-Skandal übernommen hatte, keiner Schuld bewusst. Sein Verteidiger hatte am Freitag in der Verhandlung in Koblenz auf Freispruch plädiert und argumentiert, die Staatsanwaltschaft habe voreingenommen ermittelt und entlastendes Material nicht ausreichend gewürdigt. Schon zu Beginn des Prozess im Oktober 2012 hatte Deubel vehement alle Anschuldigungen von sich gewiesen.

Die Anklage warf dem einstigen Minister und früheren Aufsichtsratschef der landeseigenen Nürburgring GmbH dagegen Untreue in mehreren Fällen vor, den Missbrauch seiner Stellung sowie Verschleierung. Er habe eigenmächtig Zahlungen über Hunderttausende Euro veranlasst und Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert.

Mit dem nun gefällten Urteil von dreieinhalb Jahren ist die Grenze für eine Bewährungsstrafe überschritten. Diese liegt bei zwei Jahren. Mit einer Strafe von mehr als zwei Jahren erlöschen außerdem die Pensionsansprüche von Beamten im Ruhestand.

Hochfliegende Pläne, geplatztes Projekt

Die peinliche Affäre hatte mit hochfliegenden Plänen begonnen. Die damals allein in Mainz regierende SPD wollte die berühmte Rennstrecke in der Eifel zu einem großen Freizeitpark ausbauen. Umsetzen sollte das Projekt Finanzminister Deubel, promovierter Volkswirt, bekannt für seine Wirtschaftskompetenz und auch für seine Findigkeit.

2009 platzte dann eine von Deubel betriebene Kooperation mit privaten Geldgebern, die offenkundig Schwindler waren. Deubel, ein bis dahin bundesweit angesehener Landesfinanzminister, trat im Mai 2010 von seinem Amt zurück. Der Ring ging 2012 pleite. Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe ging verloren.

Das missglückte Projekt belastete die SPD, der frühere Ministerpräsident Kurt Beck trat 2013 vor Ablauf seiner Amtsperiode zurück. Offiziell gab Beck zwar gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an. Doch intern räumten Sozialdemokraten ein, dass das Nürburgring-Debakel ebenfalls ein Motiv für den Amtsverzicht war.