NRW vor der Wahl Monheim zieht plötzlich Geld an

Monheim am Rhein soll auch für Touristen attraktiver werden. Dafür wird gerade ein zweiter Schiffsanleger gebaut und der Rheinradweg erweitert.

(Foto: Mauritius)

Durch eine Senkung der Gewerbesteuer wurde Monheim auf einen Schlag seine Schulden los. Jetzt ist viel Geld da - und viel Ärger.

Von Vivien Timmler, Monheim am Rhein

Die Fahrt zum Kinderspielplatz gleicht einem Slalomparcours. Ständig muss Anne Hahn Baustellen ausweichen, sechs Mal einer Umleitung folgen. Dabei beträgt der Weg von ihrem Haus aus gerade einmal 3,6 Kilometer. Ein neuer Skatepark, ein zweiter Rheinanleger, zwei Kreisverkehre, vier zusätzliche Kitas, eine neue Feuerwache: Andere würden sich ärgern über all die Baustellen, den Staub, den Lärm.

Anne Hahn aber ist begeistert. Die junge Mutter ist mit ihrer Familie erst vor ein paar Monaten aus Düsseldorf nach Monheim gezogen, 15 Kilometer den Rhein hinauf. Aus finanziellen Gründen - und weil sie an das glaubt, was auf Außenstehende wie ein kleines Wunder wirkt.

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Monheim, eine 43 000-Einwohner-Gemeinde am Rhein, genau zwischen Düsseldorf und Köln, hat es innerhalb von sechs Jahren geschafft, aus einem Schuldenstand von 125 Millionen Euro einen Überschuss von knapp 78 Millionen Euro zu machen.

Das ist so viel, dass die Stadt fast nicht mehr weiß, wohin mit all dem Geld. Also schaffte sie die Kita-Gebühren ab, sanierte Schulen und Spielplätze und verlegt gerade in der ganzen Stadt ein neues Glasfasernetz. Bis 2018 soll es zudem in der ganzen Stadt kostenloses WLAN geben.

Der Bürgermeister senkte paradoxerweise die Gewerbesteuer

Bis vor wenigen Jahren sah das noch ganz anders aus. Die Stadt war von ihren Schulden gelähmt, überall gab es Sanierungsstau, wie in so vielen Kommunen in NRW. Um ihre Einnahmen zu vermehren und die Vorgaben des Landes zu erfüllen, drehen die meisten Kommunen normalerweise vor allem an einer Schraube: Sie erhöhen die Gewerbesteuer. Nirgendwo in Deutschland ist die durchschnittliche Steuerbelastung so hoch wie in NRW, der Hebesatz liegt bei 442 Punkten. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen.

Der neu gewählte Bürgermeister Monheims entschied sich für den entgegengesetzten Weg: Er senkte den Gewerbesteuer-Hebesatz drastisch, erst von 435 auf 300 Punkte, dann auf 285, auf 265 und schließlich auf 260 Punkte.

Das scheint paradox, weil ein geringerer Steuersatz eigentlich weniger Einnahmen bedeuten müsste. Gleichzeitig aber zieht er Firmen an, die von geringeren Steuern profitieren wollen. In Monheim hat genau das funktioniert.

Der Name des Mannes, dem die Stadt ihren Geldsegen zu verdanken hat, ist Daniel Zimmermann. Als Schüler gründete er die Partei "Peto", was auf Latein "Ich fordere" bedeutet. Mit 27 Jahren wurde er zum Bürgermeister gewählt, so jung wie kein anderes Stadtoberhaupt in NRW vor ihm.

Plötzlich ist Monheim ein Steuerparadies und verärgert seine Nachbarn

Im Jahr 2014 dann die Wiederwahl: 94,6 Prozent Zustimmung. Von der Lokalpresse wird er gefeiert, von seinen eigenen Bürgern heroisiert. Die Bürgermeister umliegender Kommunen aber sind seit Jahren verärgert über seine Steuerpolitik.

Denn durch die Absenkung der Gewerbesteuer wurde Monheim über Nacht zum Steuerparadies. Wer sich hier ansiedelte, konnte anderen Standorten gegenüber plötzlich viel Geld sparen. 300 Unternehmen sind seit 2011 gekommen, vor allem aus der Pharma- und Chemiebranche, sie haben 2500 Arbeitsplätze mitgebracht - und bescherten der Stadt im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 277,3 Millionen Euro allein aus der Gewerbesteuer.

Der Bayer-Konzern aus dem benachbarten Leverkusen beispielsweise leistet sich mit seiner Pflanzenschutz-Abteilung gleich ein ganzes Forschungszentrum: 65 Hektar mit Büros, Instituten, Gewächshäusern, einem Bestäubergarten und einem Bienenhaus. Auch seine Patentabteilung hat Bayer als eigene Firma von Leverkusen nach Monheim verlagert.