Nordrhein-Westfalens Steuerparadiese Schuldenfrei im Speckgürtel

Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim: Seine Gemeinde ist schuldenfrei. 

(Foto: dpa)

Sie schufen Anreize, damit sich Firmen ansiedeln, doch von Steuerdumping spricht niemand: Die Nachbargemeinden Monheim und Langenfeld sind beide schuldenfrei. Die einen sparten, die anderen hatten Glück.

Von Sophie Crocoll

Monheims Glück kam in Form eines Steuerbescheids. 5,8 Millionen Euro würden der Stadt nachbezahlt, schrieb das Finanzamt - Gewerbesteuern eines Unternehmens. Max Herrmann rief bei der Firma an: "Was ist bei euch passiert?", fragte er. Das Unternehmen hatte den Gewinn zu gering eingeschätzt. Kurz darauf schickte das Finanzamt noch einen Bescheid, kündigte weitere zehn Millionen Euro für die Stadt an, später noch einen. Ende 2011 verfügte Max Herrmann, der Kämmerer Monheims, über 30 Millionen Euro, mit denen er nicht gerechnet hatte.

Monheim, zwischen Köln und Düsseldorf am Rhein gelegen, ist eine Stadt mit Altstadt und sozialem Wohnungsbau, mit Busbahnhof und zwei Einkaufszentren. Etwas mehr als 40.000 Menschen leben hier, 2011 hatte die Stadt fast 100 Millionen Euro Schulden, angehäuft über 40 Jahre, erst stetig, dann von 2000 an schneller.

Heute ist die Stadt schuldenfrei. Bei Kommunen ist das selten. 134 Milliarden Euro Schulden drücken die deutschen Städte und Gemeinden, bei den Bundesländern sind es 780 Milliarden, und der Bund ist mit 1,3 Billionen Euro verschuldet. In Nordrhein-Westfalen geben neun von zehn Kommunen mehr Geld aus, als sie einnehmen.

Monheim hat seinen Gewerbesteuer-Hebesatz gesenkt

Wie hat Monheim es geschafft, seine Schulden in so kurzer Zeit loszuwerden? Und kann der Erfolg als Modell dienen für die große Politik?

Um Monheims Erfolg anschaulich zu machen, steigt Max Herrmann die Treppen zum Monberg hinauf, etwa 20 Meter ist der hoch, aufgeschüttet, das war günstiger, als den Boden eines ehemaligen Fabrikgeländes abzutragen. Auf der Spitze des Hügels haben drei Männer, die sich Szenegastronomen nennen, ein Restaurant mit Biergarten eröffnet, auch einen künstlichen Strand gibt es hier.

Von oben schweift der Blick über den Rhein, an Tagen mit klarer Sicht soll man den Kölner Dom erkennen können, vor allem aber sieht man Monheims Gewerbegebiete. "Unsere Gewerbesteuereinnahmen haben immer relativ konstant bei 18 bis 20 Millionen Euro gelegen", sagt Herrmann. Er ist 62 und gut vier Wochen im Ruhestand. Mehr als 35 Jahre hat er bei der Monheimer Finanzverwaltung gearbeitet. Wenn er von seinem Coup erzählt, dann ziehen sich die Lachfältchen um seinen Augen zusammen: "Dieses Jahr erwarten wir 200 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen."

Monheim hat 2012 seinen Gewerbesteuer-Hebesatz von 435 auf 300 Punkte gesenkt, die Stadt berechnet nun den niedrigsten in Nordrhein-Westfalen, im Bundesdurchschnitt liegen die Sätze in den Kommunen des Landes deutlich höher als anderswo. Der Hebesatz ist das Instrument, mit dem eine Kommune die Höhe der ihr zufließenden Steuereinnahmen beeinflusst. Obwohl Monheim diesen Satz gesenkt hat, haben sich die Einnahmen verzehnfacht. Man kann sagen: gerade deshalb.

Die Finanzen seiner Stadt so grundlegend umgekrempelt zu haben, Daniel Zimmermann nennt das "nichts wahnsinnig Revolutionäres". Zimmermann ist Monheims Bürgermeister. Als er gewählt wurde, war er 27, Spitzenkandidat der noch zu Schulzeiten von ihm mitgegründeten Partei Peto (Lateinisch für "ich fordere") und kam gerade von der Uni. Heute ist er 31, und wie sehr er sich von seinen Vorgängern unterscheidet, wird nicht nur deutlich, wenn er an der Ahnengalerie im Rathausflur vorbeigeht.