Angesichts der Schließung des Nokia-Werks in Bochum kritisieren Politiker nicht mehr nur das Unternehmen: EU-Kommissar Günter Verheugen sieht auch Fehler beim Staat - und fordert, Unternehmen nicht mehr mit Steuergeldern anzulocken.

Staatliche Subventionen zur Förderung von Unternehmensansiedlungen sollten nach Ansicht des EU-Industriekommissars Günter Verheugen abgeschafft werden.

Im Bochumer Nokia-Werk gehen die Lichter bald endgültig aus. (© Foto: Reuters)

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Die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum gebe Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken, sagte der deutsche Vizepräsident der EU-Kommissions der Welt am Sonntag. "Ich denke, es hat keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken." Sollten sich Investitionen nur rechnen, wenn mit Steuergeldern nachgeholfen werde, dann sei das immer ein Risiko.

Statt privaten Unternehmen Investitionszuschüsse zu geben, sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und den Aufbau der Infrastruktur gesteckt werden. Verheugen kritisierte den finnischen Handyhersteller scharf. "Hektische Standortschließungen wie in Bochum weisen auf schwerwiegende Managementfehler hin", sagte er. Das Verhalten von Nokia sei Ausfluss einer Vergötterung des Shareholder-Value.

Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft sei gefährdet, wenn, wie im Falle Nokia, unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst werde.

SPD-Chef Kurt Beck rief derweil indirekt zum Boykott von Nokia-Handys auf. "Es ist nicht meine Art, zum Warenboykott aufzurufen", sagte Beck der Bild am Sonntag. "Aber für mich - und vielen Deutschen geht es sicher ähnlich - hat der Name Nokia seit dieser Woche keinen guten Klang mehr. Mir persönlich kommt kein Nokia-Handy mehr ins Haus. Wir alle können gemeinsam deutlich machen, dass wir uns nicht vorführen lassen. Deutschland hat 82 Millionen Verbraucher." Bereits mehrere Politiker kündigten einen Nokia-Boykott an, darunter Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn, Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Nokia hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, seine Handy-Produktion in Bochum im Sommer zu schließen. Die Ankündigung hat einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst. Das Land Nordrhein-Westfalen prüft zurzeit, ob es 41 Millionen Euro Subventionen von den Finnen zurückzuverlangen kann.

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(Reuters/dpa /woja)