Politiker übertreffen sich in Beschimpfungen des Handyherstellers: Wie der Nokia-Konzern kriminalisiert wird.
Nach der empörenden Entscheidung von Nokia, sein hochprofitables Bochumer Werk zu schließen, übertreffen sich die Politiker in Beschimpfungen des Handyherstellers.
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Für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sind die Finnen "Subventions-Heuschrecken". Seine Parteifreundin und Wirtschaftsministerin Christa Thoben verdächtigt Nokia als Subventionsbetrüger - noch ohne handfeste Beweise.
Bloße Empörung
Unschuldsvermutung hin, Rechtsstaat her, mit ihrer Kriminalisierung des Nokia-Konzerns rangiert Thoben ganz weit vorne auf der nach oben offenen Populismusskala. Außer Empörung hat die Landesregierung den um ihre Existenz bangenden Nokia-Beschäftigten in Bochum nicht viel zu bieten.
Drei Tage nach Bekanntwerden der geplanten Werksschließung drohte Thoben den Finnen bereits mit millionenschweren Subventionsrückforderungen. Ihre Verdachtsmomente für ein Unterschreiten der Beschäftigtenzahlen und Versäumnisse bei der Rechenschaftspflicht waren eher vage. Die Staatsanwaltschaft sieht bis heute "keinen hinreichenden Anfangsverdacht" für einen Subventionsbetrug.
Womöglich hat der Nokia-Konzern die Landesgelder also ganz legal kassiert, auch wenn die Beschäftigten-Zielzahlen nicht immer eingehalten wurden. Im Rahmen des "Ermessensspielraums" können solche Zahlen vom Subventionsgeber korrigiert werden.
Manches spricht dafür, dass dies auch im Falle Nokia so geschah, um einen der größten Arbeitgeber der Ruhr-Region günstig zu stimmen. Zudem wären Subventionsverstöße aus den 90-er Jahren wohl auch längst verjährt.
Thobens Droh- und Druckkulisse gegen Nokia könnte bald schon zusammenbrechen.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
(SZ vom 1.2.2008/hgn)
gut zu wissen: unsere Politiker, die es jetzt so scheinheilig tun und sich gegen Nokia empören, handeln nach EU-Recht de facto rechtwidrig, weil sie ein Verhalten im Rahmen der EU-Richtlichlinen boykotieren;
eigentlich müßte der Nokia-Konzern gegen die deutschen Politiker wegen Rufschädigung vorgehen und einen Schadenersatz von Rüttgers (CDU) verlagen - damit käme endlich diese Kakofonie ans Tagelicht: zuerst die EU auf Teufel kommt raus erweitern, mit Steuergeldern die Ländern im Osten bezuschussen und dann sich zum Schein empören wenn Unternehmen genau das tun, was ihnen versprochen wurde und die ihnen gegebenen Möglichkeiten innerhalb der EU nutzen;
Nachdem ich mich schon über manchen SZ-Artikel zu dem Thema gegiftet habe und eigentlich meinen Account hier schon loswerden wollte,
möchte ich hier dann auch mal betonen, dass ich den obigen Artikel sehr gelungen finde und dass in der SZ immerhin auch einige neutralere Artikel oder die Perspektive der "Gegenseite" zu finden sind, und das ist bei der ganzen Kampagne gegen Nokia durchaus keine Selbstverständlichkeit.
Ja, Nokia wird als eigentlicher Verlierer aus der Sache rausgehen.
Wie ist das bei uns eigentlich mit Rufmord, geschäftschädigendem verhalten etc.? Ab wann kann Nokia evtl. endlich mal Rechte dagegen geltend machen? Einer, der etwas verbrochen hat, gilt bis zum Urteil immer nur als "mutmaßlicher Täter",
und Nokia hat nicht einmal etwas verbrochen!!!
Muss sich aber Kosenamen wie "Erzganoven" (irgenwo hier im SZ-Forum), "Subventionsbetrüger" etc. anhören.
Manchmal könnte man echt meinen, die Konkurrenz hat über Strohmänner die Sache aufgebauscht, vielleicht gar noch dafür bezahlt; wie gesagt, man könnte meinen. Ich will ja nicht genau tun, was ich anprangere, deshalb beschuldige ich nicht...
Was die Politik dazu sagt ist eh hinreichend irrelevant. Schliesslich entscheiden Taten, nicht die Worte, und die lassen sowieso auf sich warten.
Ob nun Subventionsbetrug oder nicht, das ist eigentlich egal, wenn man sieht in welcher Ausgangslage Nokia abzieht (Gewinne etc). Ich bleibe aber der Meinung, dass der eigentliche Verlierer Nokia sein wird.