Ein Kommentar von Caspar Dohmen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhöht den Druck - und fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia 60 Millionen Euro zurück. Bis zum Monatsende.

Es dauerte Wochen, bis die nordrhein-westfälische Landesregierung eine aus ihrer Sicht wasserdichte Begründung fand, mit der sie die vom Handyhersteller Nokia kassierten Subventionen zurückfordern will. Nun setzt die Landesregierung dem Unternehmen eine Frist bis zum Monatsende, droht ihm gar mit einer Klage, wenn bis Monatsende nicht die geforderten 60 Millionen Euro überwiesen sind.

Doch dazu wird es nicht kommen - beide Seiten bemühen sich auch weiterhin um eine gütliche Einigung. Die Regierung Rüttgers greift nur deshalb zur Drohgebärde, um keinen Ärger mit dem Landesrechnungshof wegen Verschwendung von Steuergeldern zu bekommen. Vor allem aber erhofft sich Rüttgers viel Geld von Nokia für die Umstrukturierung in Bochum. Deswegen verbindet er seine Drohungen auch gleich mit einem neuen Gesprächsangebot. Gerne würde die Landesregierung einen Technologiepark in Bochum schaffen. Sie hatte sogar schon öffentlich darüber spekuliert, Nokia könne sich daran mit einem Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro beteiligen. Einen solchen Preis wird das Unternehmen schlucken, da es daran interessiert sein muss, dieses unrühmliche Kapitel schnell zu beenden. Eine endlose gerichtliche Auseinandersetzung wäre hinderlich fürs Geschäft.

Schon jetzt büßt der finnische Handyproduzent die Schließung des rentablen Werks in Bochum mit einem beträchtlichen Imageschaden. Laut Umfrage wollen drei Viertel der Deutschen kein Nokia-Handy mehr kaufen. Deshalb wird Nokia letztlich einlenken - und zahlen. Das Unternehmen kommt aus den Schlagzeilen und Ministerpräsident Rüttgers wird auch diese Pleite am Ende als Sieg verkaufen.

(SZ vom 11.03.08/sme/mel)