Noch vor Gesetzesverabschiedung Keine Ausnahme für Saisonarbeiter

Über einen tariflichen Mindestlohn wird auch für die 800 000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau verhandelt. Bei den ersten Gesprächen in dieser Woche gab es Fortschritte. "Bei der Höhe des Mindestlohns liegen die Vorstellungen allerdings noch deutlich auseinander", sagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Harald Schaum. Am 3. Juli wird weiter verhandelt, wenn klar ist, was endgültig im Mindestlohngesetz steht. Schon jetzt zeichnet sich ab: Für die mehr als 300 000 Saisonarbeiter dürfte es in dem Gesetz keine Ausnahme geben.

Etwa 90 Prozent kommen aus Osteuropa, die zu Stundenlöhnen von durchschnittlich 6,50 Euro Spargel oder Erdbeeren ernten, Gurken pflücken oder bei der Weinlese helfen. Ihnen weniger als einheimischen Kollegen zu zahlen, könnte gegen das Diskriminierungsverbot im Europarecht verstoßen, heißt es im Bundesarbeitsministerium.

Taxifahrer gehören zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten

Auch die Arbeitgeber in der Landwirtschaft wollen daher möglichst schnell einen bundesweit gültigen Tarifvertrag, um zwei Jahre länger Zeit zu haben, bis die 8,50 Euro fällig sind. Derzeit liegen die regionalen Tarife deutlich darunter: In der untersten Lohngruppe sind in Landwirtschaftsbetrieben im Westen von Mitte 2015 an mindestens 7,60 Euro zu bezahlen. Der Mindestlohn steigt erst bis Ende 2017 auf 8,50 Euro. Die Arbeitgeber in der Branche müssen also nachbessern, wenn sie von der Übergangsfrist noch profitieren wollen.

Noch schwieriger wird es in der Taxibranche. Die 200 000 nicht-selbständigen Taxifahrer gehören zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten der Nation. Ihr Stundensalär liegt bei sechs bis 6,50 Euro. So viel bleibt übrig, wenn man die Umsatzbeteiligung eines Fahrers auf die Arbeitszeit inklusive Wartezeiten umrechnet. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband argumentiert, dass ein Sprung um zwei Euro auf 8,50 Euro nicht innerhalb eines halben Jahres zu schaffen sei. Sie wollen deshalb einen Arbeitgeberverband gründen, um mit Verdi über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Ein Sprecher der Gewerkschaft sagt dazu: "Wir sind dafür offen, über eine schrittweise Anpassung zum Mindestlohn zu sprechen." Bleiben die 160 000 Zeitungszusteller, meist Mini-Jobber. Verhandlungen über einen Tarifvertrag hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nach Angaben von Verdi bislang "schlichtweg verweigert". Der BDZV hofft immer noch auf eine Sonderlösung.