Noch vor Gesetzesverabschiedung Mindestlohn wirkt schon jetzt

Es zeichnet sich bereits ab: Für Saisonarbeiter dürfte es beim neuen Mindestlohn keine Ausnahme geben.

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Die Arbeitgeber fürchten sich vor dem geplanten Mindestlohn und reden plötzlich mit Gewerkschaften, die für sie vorher quasi nicht existiert haben - weil es so erst einmal billiger ist. Im Niedriglohnsektor könnten davon knapp drei Millionen Beschäftigte profitieren.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Der Mindestlohn darf "kein Schweizer Käse werden". Dieser Satz ist für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seit Monaten in Stein gemeißelt. Ausnahmen von den 8,50 Euro, die von 2015 an gelten sollen, wird es deshalb nur in Sonderfällen geben, etwa für einen Teil der Praktikanten oder für Langzeitarbeitslose. Ein Schlupfloch bleibt aber: Gelingt es Arbeitgebern und Gewerkschaften in einer Branche noch in diesem Jahr einen bundesweiten Tarifvertrag zu unterzeichnen, können sie die Zahlung der 8,50 Euro bis Ende 2016 hinausschieben. So ist es noch zwei weitere Jahre möglich, die neue Lohnuntergrenze ganz legal zu unterschreiten.

Diese Klausel im Mindestlohngesetz, das der Bundestag Anfang Juli auf den Weg bringen wird, wirkt schon jetzt. Was jahrelang unmöglich war, geht auf einmal: Arbeitgeberverbände reden mit Gewerkschaften, die für sie vorher quasi nicht existiert haben. Ob für Gurkenpflücker und andere Erntehelfer, Taxifahrer oder Forstarbeiter - in letzter Minute soll es noch zu Tarifabschlüssen kommen. Gelingt dies, könnten davon knapp drei Millionen Beschäftigte im deutschen Niedriglohnsektor profitieren. Das ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung.

Hoteliers und Wirte fürchten sich vor den 8,50 Euro

Hinter Zapfhähnen und in Restaurantküchen haben Gewerkschaften normalerweise nicht viel zu sagen. 59 Prozent der Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe sind tariflos. Niedriglöhne sind in der Branche weitverbreitet, und entsprechend groß ist die Angst von Hoteliers und Wirten vor den 8,50 Euro. Viele sehen keine Chance, die Mehrausgaben bei den Personalkosten über höhere Preise hereinzuholen. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), warnt: Sind die 8,50 Euro von 2015 an sofort gültig, würde dies in vielen Fällen die Personalkosten um 20 Prozent erhöhen. Dies gefährde den Job-Boom in der Branche. "Wir wollen eine Übergangslösung, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten und ungelernten Arbeitskräften zu vermeiden", sagt die Juristin.

Deshalb will der Verband für die 1,8 Millionen Beschäftigten unbedingt noch 2014 einen nationalen Mindestlohn-Tarifvertrag abschließen - mit unterschiedlich hohen Mindestlöhnen im Osten und im Westen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fürchtet dagegen kein Jobsterben in der Branche. Bereit zum Reden ist die NGG trotzdem. Bereits Ende Juni sollen die Gespräche weitergehen.