Die deutsche Werbewirtschaft kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Tabakwerbung in Deutschland eingeschränkt wird. Werbeverbote wirkten sich nicht auf den Tabakkonsum aus, so das Argument.

Deutschland ist mit seiner Klage gegen das Verbot von Tabakwerbung in der EU gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Dienstag die Klage der Bundesregierung gegen die europäische Tabakwerberichtlinie ab.

Deutschland hatte seine Klage damit begründet, dass die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten habe. Dieser Sichtweise schloss sich der Gerichtshof nun allerdings nicht an.

Die umstrittene Richtlinie verbietet Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie das Sponsoring von Veranstaltungen mit "grenzüberschreitender Wirkung".

Bundesrat muss noch zustimmen

Sollte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte Tabakwerbung schon ab kommendem Jahr in Deutschland verboten sein. Die Zigarettenbranche und die deutsche Werbeindustrie kritisierten das Urteil scharf. (Az: C-380/03)

Die Werbeverbote seien notwendig, um drohende Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Handel mit Zeitungen und anderen Medien zu verhindern, urteilte der EuGH.

Dagegen seien lokale Vereinsblätter, Programmhefte, Plakate und Werbezettel nicht von den Verbot betroffen. Ein Werbeverbot im Fernsehen ist bereits gesondert geregelt.

Länder sperrten sich bislang

Die neue Richtlinie hätte bereits bis Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Bundestag hatte am 9. November entsprechende Werbeverbote verabschiedet. Das Luxemburger Urteil dürfte nun die für Freitag angesetzten Beratungen im Bundesrat beeinflussen. Bislang hatten sich dort die Länder gegen neue Tabak-Werbeverbote gesperrt.

Deutschland hatte in der Klage argumentiert, die Verbote seien überzogen und unnötig. Die in Deutschland betroffenen Medien würden zu über 99 Prozent im Inland gelesen. Durch den nur geringen Verkauf in anderen Ländern könnten dort womöglich bestehende Werbeverbote nicht ernsthaft unterlaufen werden.

Auf Werbeeinnahmen dringend angewiesen

Die deutschen Medien seien aber auf ihre Werbeeinnahmen dringend angewiesen. Tatsächlich gehe es der Kommission bei dem Werbeverbot mehr um die Gesundheitspolitik, für die sie aber nicht zuständig sei.