Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet Nach der Reform ist vor der Reform

Zwei Windräder stehen bei Ebersbach (Bayern) vor der tief stehenden Sonne

(Foto: dpa)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist kaum noch erneuerbar. Dafür sind zu viele Interessen im Spiel. Auch die von Wirtschaftsminister Gabriel als "EEG 2.0" betitelte Reform, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, bietet kein Weg aus dem fossilen Zeitalter. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Der Preis für den passendsten Spruch zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz geht in dieser Woche eindeutig an Michael Fuchs, den stellvertretenden Fraktionschef der Union. Die Unterhändler der Koalition hatten gerade ihre letzten Verhandlungen über das Ökostrom-Gesetz EEG abgeschlossen, da sagte Fuchs: "Nach der Reform ist vor der Reform." Das ist zwar ein bisschen geklaut aus der Welt des Fußballs. Stimmt aber trotzdem.

Denn wenn der Bundestag an diesem Freitag mit den vielen Stimmen der großen Koalition das Gesetz verabschiedet hat - und wenn dann auch die unerwartet störrische EU-Kommission noch zustimmt - dann ist das nur ein Zwischenschritt, in jeder Hinsicht: Das neue Gesetz bringt noch keine neue Ordnung in den Strommarkt, es bringt nicht mehr Intelligenz und System in das Spiel von Angebot und Nachfrage, und es beschreibt auch nicht den Weg aus einem fossilen in ein erneuerbares Zeitalter.

Die Novelle, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerne als "EEG 2.0" apostrophiert, beweist vor allem eins: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz selbst ist längst kaum noch erneuerbar. Dafür sind zu viele Interessen im Spiel.

Die Rabatte bleiben, sie werden nur anders verteilt

Aus der Nähe betrachtet nämlich bleiben gar nicht so viele Änderungen übrig. Beispiel Industrieprivilegien: Monatelang galten sie als das heißeste Eisen der Reform; die Unternehmen warnten vor einem Exodus, sollten sie mehr zur Energiewende beitragen müssen. Das nämlich wollte die EU. Was der Bundestag aber an diesem Freitag beschließt, ist im Wesentlichen der Status quo, die Lobby-Verbände haben ganze Arbeit geleistet.

Die Rabatte - insgesamt um die fünf Milliarden Euro - werden nur anders verteilt, auch systematischer. Für die Stromkunden aber ändert sich nichts. Dabei hätten sie profitieren können, wenn sich die begünstigten Firmen stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt hätten.

Nicht viel anders bei der Förderung des Windstroms. Hier macht das Gesetz erstmals Vorgaben für den weiteren Zuwachs. Werden mehr Windparks gebaut als geplant, sinkt die Förderung ab - und umgekehrt. Allerdings intervenierten die Länder erfolgreich: mit dem Ergebnis, dass diese "Korridore" für den Zubau so üppig bemessen sind, dass die obere Grenze wohl nie erreicht werden wird. Auch Investoren von Windparks zur See müssen um die Finanzierung ihrer Projekte nicht bangen, jedenfalls nicht des neuen Gesetzes wegen. Wenn Sigmar Gabriel die Reform so relativ geräuschlos über die Bühne bringen konnte, dann auch, weil sie niemandem so richtig wehgetan hat.

Solarenergie lohnt sich auch mit "Sonnensteuer" noch

Das allerdings ist auch schon die gute Nachricht: Die Energiewende wird dieses Gesetz, anders als die Opposition behauptet, ganz sicher nicht abwürgen. Das schafft nicht einmal die sogenannte Sonnensteuer, die erstmals auch einen Beitrag zur Energiewende von jenen verlangt, die Strom für den eigenen Bedarf erzeugen, etwa aus Solarzellen oder Minikraftwerken. Dafür ist die Solarenergie einfach zu günstig geworden, sie lohnt sich auch mit "Sonnensteuer" noch. Und kleine Anlagen auf Einfamilienhäusern werden ohnehin verschont. Den echten Einschnitt, die Vergabe von Ökostrom-Projekten per Ausschreibung, vertagte Gabriel auf das EEG 3.0. Die Ausschreibung wird nun erst einmal erprobt.

So sichert das "neue" Ökostrom-Gesetz für die nächsten Jahre den Ausbau von Wind- und Sonnenparks ab, es verleiht Investoren auch neue Sicherheit. Nur: Es organisiert noch lange nicht das Zusammenspiel verschiedener Energieträger. Nach der Reform ist vor der Reform - wie wahr. Jetzt stehen die Abgeordneten vor neuen, viel größeren Fragezeichen: Wie soll ein Strommarkt funktionieren, in dem die Kosten für Brennstoffe wie Kohle, Gas oder Uran eine immer geringere Rolle spielen? In dem immer öfter Sonne und Wind konkurrenzlos günstigen Strom stellen? Und in dem aus einem Überfluss an Strom binnen Minuten ein Mangel werden kann, weil der Wind abebbt?

Über den Erfolg der Energiewende werden Antworten auf diese Fragen viel eher entscheiden als das EEG. Etwa die Rolle und Finanzierung von Speichern und Reservekraftwerken. Oder das Tempo des Netzausbaus. Oder auch der Austausch von Informationen zwischen Stromanbietern und -nachfragern, damit Geräte öfter dann genutzt werden können, wenn es reichlich Strom gibt. Viele dieser Regelungen werden technisch sein, oft geht es um Details, immer auch um Geld. Ganz sicher aber muss die Koalition bei diesen Fragen mehr Mut zur Veränderung und Gestaltung zeigen als bei der angeblich so großen Ökostrom-Reform.