Neufassung der Finanzmarktrichtlinie EU-Staaten wollen Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen

Die EU will die Geschäfte mit Lebensmittelpreisen begrenzen, die Spekulanten sollen in Zukunft strenger überwacht werden. Kritiker sprechen jedoch schon jetzt von "folgenschweren Schlupflöchern für Spekulanten." Außerdem auf der Agenda der EU-Finanzminister: eine Bremse für den Turbo-Handel an der Börse.

Mit strengeren Regeln will die EU Exzesse an den Börsen und Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie (Mifid).

Diese sieht auch Auflagen für den superschnellen Handel an den Börsen sowie Provisionen von Bankberatern vor. Das Europaparlament muss der Reform nun noch zustimmen und stellt weitergehende Forderungen. Somit könnte die Neuregelung frühestens Ende 2014 in Kraft treten.

Die EU will an den Warenterminbörsen die Preisspekulation mit Lebensmitteln begrenzen. Für reine Spekulanten soll es eine strengere Überwachung geben, geplant sind auch Obergrenzen für die Anzahl von Kontrakten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte das Ergebnis: "Damit bekommen wir die nötigen Instrumente, exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorschieben und die Warenterminmärkte für den Sektor robust und funktionsfähig machen zu können."

Kritik kam dagegen von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Geschäftsführer Thilo Bode sagte: "In Wahrheit gehen die unmoralischen Geschäfte auf Kosten der Ärmsten einfach weiter - denn der Vorschlag der Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte enthält zahlreiche folgenschwere Schlupflöcher für Spekulanten."

Wertpapiergeschäfte in Bruchteilen von Sekunden

Die EU-Staaten sind sich zudem einig, den Turbo-Handel an der Börse zu begrenzen. So müssten Händler sich registrieren lassen und für nicht-ausgeführte Aufträge Gebühren zahlen. Allerdings ist keine Mindestfrist vorgesehen, die Händler dazu zwingt, Kaufaufträge eine gewisse Zeit lang halten zu müssen. Solche Forderungen gibt es aus dem EU-Parlament, doch die Finanzbranche lehnt dies strikt ab.

Beim Hochfrequenzhandel laufen Wertpapiergeschäfte über Computer in Bruchteilen von Sekunden ab, was Turbulenzen bei den Aktienkursen auslösen kann.

Bei der Finanzberatung wollen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Bankberater zum Wohle der Kunden handeln - und sich nicht an der Höhe der anfallenden Provision orientieren. Die Staaten wollen nur noch denjenigen Beratern erlauben, sich "unabhängig" zu nennen, die keine Provisionen erhalten.

Ein von einigen Abgeordneten verlangtes generelles Provisions-Verbot fand keine Mehrheit. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband betonte, auch zukünftig müsse "Kunden aller Einkommensschichten der Weg zu einer qualitativ hochwertigen Beratung offenstehen." Der Verband pocht auf angemessene Fristen zur Umsetzung, weil die Regeln für die Institute erheblichen Umstellungsaufwand bedeuteten.