Neues Sparpaket in Griechenland Athen will 15.000 Staatsdiener entlassen

Das hochverschuldete Griechenland hat in Eile weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Unter anderem sollen die Stellen von 15.000 Beamten gestrichen werden. Vor dem Parlament in Athen demonstrierten Tausende gegen die Einschnitte.

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Demnach sollen insgesamt 15.000 Beamte bis Ende 2014 gehen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Dafür stimmten am späten Abend 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen. Es gab eine Stimmenthaltung.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben wird.

Vor dem Parlament demonstrierten am Abend mehrere Tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten aufgerufen. Es kamen jedoch weit weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3000.

In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament "gepresst" werde. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung eines weiteren Teils der Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß - "in naher Zukunft" die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlässt.