Neues Hilfspaket für Griechenland Asmussen kritisiert Schuldenschnitt-Debatte

Weitere Hilfen für Griechenland? Die Diskussion, angestoßen durch Finanzminister Wolfgang Schäuble, bezeichnet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als "nicht hilfreich": Sie lenke vom Reformplan ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem weiteren Schuldenerlass.

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat die Debatte über neue Finanzhilfen für Griechenland kritisiert. "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich", sagte Asmussen der Welt am Sonntag. Die Debatte lenke davon ab, "was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss".

Asmussen erinnerte an einen Beschluss der Eurogruppe vom vergangenen November. "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Eurogruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten", sagte er. Die Daten für das laufende Haushaltsjahr lägen allerdings erst im Frühjahr 2014 vor.

Auch die Kanzlerin wehrt sich gegen einen weiteren Milliarden-Schuldenerlass. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte Angela Merkel dem Focus. Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null gehe. Laut Merkel werde sich die Regierung 2014, wie es festgelegt sei, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland sei. Bis dahin habe das Land noch viel zu tun und müsse weiter konsequent seine Reformen umsetzen.

Die Diskussion um weitere Hilfen für Griechenland hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßen, als er am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Norddeutschland ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellte. Einen Schuldenschnitt schlossen Schäuble und zuletzt auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), nachdrücklich aus.