Neues Grundsatzprogramm der Piratenpartei "Wir finden Kopieren cool"

Das neue Grundsatzprogramm der Piratenpartei versucht, liberale und linke Positionen zur Wirtschaft zu vereinen. Die Autoren wollen Klartext reden - und bieten dem Wähler doch nur altbekannte Positionen.

Von Caspar Schlenk

Die Piratenpartei lernt Wirtschaft. Im Netz feilen die Piraten Laura Dornheim, 28, und Alexander Bock, 25, an einem Grundsatzprogramm, das zeigen soll, wie es die junge Partei mit der Wirtschaft hält. Sie arbeiten in gewohnter Piraten-Manier: Was sie bei anderen Parteien gut finden, übernehmen sie. "Wir finden Kopieren cool", sagt Bock. In einer Matrix haben sie die Positionen der etablierten Parteien zur Wirtschaft herausgeschrieben, weitere Inhalte ziehen sie aus den vorhandenen Piraten-Positionen, Copy-Sharing heißt das im Partei-Sprech.

Ein Piraten-Rechner in Aktion beim Parteitag in Dortmund im April diesen Jahres.

(Foto: dpa)

Entstanden ist ein Inhaltsmix. So fordern sie "weniger Staat", wollen Subventionen prüfen, Monopole zerstören und damit einen freien Markt schaffen. Zudem soll ein einfaches Steuersystem her - ähnlich wie das des Steuerrechtlers Paul Kirchhof. Gleichzeitig müsse der Staat aber regulieren. "Wenn sich ein Unternehmen einen Fehlschlag leistet, darf es nicht so groß sein, dass der Staat es retten muss", sagt der Münchener Pirat Bock. Das sind bekannte Ideen. Innovative Antworten zu den Themen Schuldenkrise und Energiewende fehlen.

Mit dem Mindestlohn findet sich im Programm eine der wenigen konkreten Forderungen. Diesen wollen die Piraten einführen, bis das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen kommt. Für dieses sollen staatliche Transfers gebündelt und an jeden Bürger ausgezahlt werden, ob er arbeitet oder nicht. Das will auch die Linke. Die Piraten leiten daraus ab: Vollbeschäftigung sei "weder zeitgemäß noch sozial erstrebenswert", wie es im vorläufigen Programm heißt. Dornheim sagt: "Sinnlose, monotone Arbeit können heute Maschinen erledigen."

"So weich gespült"

Die Menschen, die nicht erwerbstätig seien, könnten etwa lizenzfreie Software programmieren, ehrenamtlich arbeiten oder sich der Kunst widmen. Alles Utopie? "Die Grünen haben auch 30 Jahre gebraucht, um die AKWs abzuschalten", sagt Bock. Den Visionen muss die Basis auf dem Bundesparteitag im November in Bochum zustimmen, mit einer Zweidrittelmehrheit. Für den Vorschlag sieht es nicht schlecht aus, er führt deutlich im Online-Abstimmungsportal der Piraten.