Neuer Rheinmetall-Cheflobbyist Anschlussverwendung für Dirk Niebel

Dirk Niebel (FDP): Der Ex-Entwicklungshilfeminister, hier im Jahr 2010, heuert bei Rheinmetall an.

(Foto: dpa)

Entwicklungszusammenarbeit verstand er nicht nur karitativ, sondern immer auch wirtschaftlich motiviert. Als FDP-Entwicklungshilfeminister bewilligte Dirk Niebel mit anderen Ministern den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Jetzt wird er Cheflobbyist beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Von Nico Fried, Berlin

Dirk Niebel ist im Internet ein mitteilsamer Mensch. Deshalb kann man auf seiner Facebook-Seite nicht nur verfolgen, wohin er gerade reist, sondern auch wie er sich dabei fühlt. Am Dienstagmorgen zum Beispiel schrieb der 51-Jährige: "Boardingtime 05.55 ist nach so einer Fußballnacht echt zu früh!" Ein nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Algerien offenbar nicht ganz ausgeschlafener ehemaliger Entwicklungshilfeminister der FDP stieg also in Berlin in eine Maschine nach Düsseldorf. Nur wenige Stunden später konnte man sich den mutmaßlichen Zweck der Reise zusammenreimen.

Gegen 13 Uhr verschickte die Rheinmetall AG, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, eine Pressemitteilung, die umgehend auch auf Niebels Facebook-Seite nachzulesen war. Rund ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung wird Niebel Berater für den Konzern, der als Autozulieferer und mit Verteidigungstechnik zuletzt rund 4,6 Milliarden Euro Jahresumsatz erzielte und in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem als Rüstungskonzern firmiert. Niebel werde "vom kommenden Jahr an die Mitglieder des Konzernvorstands von Rheinmetall in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen", heißt es in der Mitteilung.

Zweierlei Debatten

Niebel, der am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, wird nun mehrere Diskussionen über sich verfolgen können. Die erste dürfte er ohne größere Probleme überstehen: Da er nach dem Ende seiner Ministerzeit am 17. Dezember 2013 ein Jahr verstreichen lässt, ehe er in die Wirtschaft wechselt, hält er sich zwar nicht an puristische Vorgaben für eine Karenzzeit, er fällt aber auch nicht hinter andere ehemalige Kabinettsmitglieder zurück, wie zum Beispiel den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der ebenfalls vom nächsten Jahr an für die Deutsche Bahn arbeitet.

Die zweite Debatte begann am Dienstag bereits auf seiner Facebook-Seite. Neben zahlreichen Glückwünschen fanden sich dort auch bissige Kommentare zur Anschlussverwendung des einstigen Fallschirmjägers und Elitesoldaten, der auch zu Ministerzeiten gerne mit einer Bundeswehrmütze auftrat. Entwicklungshilfe und Rüstungsexporte sind eben selbst für einen Mann wie Niebel, der als Minister stets nicht nur den karitativen, sondern fast demonstrativ auch den wirtschaftlichen Aspekt von Entwicklungszusammenarbeit betonte, zwei sehr unterschiedliche Arbeitsgebiete. Bisweilen stehen sie sogar im krassen Gegensatz. So kritisierte die Präsidentin des Hilfswerkes "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, die 2013 auch dem Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehörte, dass unter den Staaten, die Rüstungsgüter kauften, immer mehr Entwicklungsländer seien. Die Mittel für Waffen fehlten dann "für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienste", schrieb Füllkrug-Weitzel vor einigen Monaten in der Frankfurter Rundschau.

Andererseits zahlen Rüstungskonzerne auch Steuern und gehören zu den größten industriellen Arbeitgebern. Und die Politik führt gerne sicherheitspolitische Argumente an, um Waffenexporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union zu rechtfertigen. Zuletzt war bekannt geworden, dass Rheinmetall eine komplette Fabrik zum Bau von Panzerfahrzeugen des Typs Fuchs 2 nach Algerien verkauft. Das Geschäft war noch unter der alten schwarz-gelben Regierung genehmigt worden. In deren Bundessicherheitsrat saß qua Amt auch der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel. Wie er abgestimmt hat, ist nicht bekannt, das Gremium tagt geheim.