Neue Vorschriften für europäische Eisenbahnen Ramsauer kämpft gegen Brüssel

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Aufspaltung der Deutschen Bahn verhindern.

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Die EU-Kommission will mit einer neuen Regelung den Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr fördern. Sollte sie sich durchsetzen, müsste die Deutsche Bahn aufgespalten werden. Das geht Verkehrsminister Ramsauer zu weit.

Von Daniela Kuhr

Zweimal wurde der Termin bereits verschoben, jetzt scheint er festzustehen: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die EU-Kommission nun am 30. Januar über die künftigen Vorschriften für Europas Eisenbahnen entscheiden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nahm das am Wochenende zum Anlass, um seine Position noch einmal deutlich zu machen: Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker zur Süddeutschen Zeitung. "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht."

Geht es nach dem Willen von Verkehrskommissar Siim Kallas, sollen spätestens in zehn Jahren auch die letzten großen Eisenbahnen in Europa den Einfluss auf ihr nationales Schienennetz verlieren. Stattdessen sollen die Netze von einer neutralen Stelle verwaltet werden, die dafür sorgt, dass alle Bahnunternehmen gleichen Zugang haben und fair behandelt werden.

Für Konzerne wie die Deutsche Bahn - bei der sich das Netz und der Eisenbahn-Betrieb unter einem gemeinsamen Holdingdach befinden - würde das bedeuten, dass sie aufgespalten werden müssen: in einen Infrastrukturbereich und einen reinen Verkehrsbereich. Der Infrastrukturbereich würde dann auf die neu zu schaffende neutrale Institution übertragen werden. Kallas erhofft sich davon mehr Wettbewerb und in Folge dessen ein besseres Angebot für die Kunden.

Doch nach Ansicht von Ramsauer hat sich das sogenannte integrierte Modell bei der Deutschen Bahn bewährt. Ob ein System erfolgreich sei oder nicht, hänge nicht allein von der Unternehmensstruktur ab, sagte er. "Die Bahn entwickelt sich sehr positiv. Und auch was den Wettbewerb anbelangt, ist Deutschland in Europa ganz vorn." Das von der Kommission angestrebte Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz in Europa sei also "auch mit integrierten Konzernen erreichbar".

Schon seit Monaten versuchen Ramsauer und die Bahn, den Kommissar von seinen Plänen abzubringen. Sogar das Kanzleramt hatte Mitte Januar in Brüssel Druck gemacht, damit die Beratung über Kallas' Vorschläge noch einmal um zwei Wochen verschoben wird. Man will erreichen, dass auch das deutsche Modell, also ein integrierter Konzern, dauerhaft zulässig bleibt. Ob die Kommission sich darauf einlässt, wird sich am Mittwoch zeigen.

Doch nicht nur aus Brüssel droht der Bahn Ungemach, sondern auch vom Europäischen Gerichtshof. Dort klagt die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik, weil in Deutschland angeblich das strenge EU-Recht für den Schienenverkehr nicht korrekt umgesetzt wurde. Nach Ansicht der Kommission müsste man die Geldflüsse innerhalb des Bahnkonzerns strikter regulieren, damit keine Gelder aus dem öffentlich finanzierten Netz in die Holding abfließen können.