Von Ulrich Schäfer und Björn Finke

Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich auf mehr Geld freuen: Die Steuerschätzer erwarten bis 2009 Zusatzeinnahmen von 70 Milliarden Euro, da die Mehrwertsteuer steigt und die Wirtschaft wächst - wenn auch schwächer als erwartet. Und auch die jüngsten Steuererhöhungen polstern die Staatskasse.

Die Steuerschätzer sagen allein für das laufende Jahr zusätzliche Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro voraus. Nächstes Jahr werden die Finanzminister und Kämmerer 22,3 Milliarden Euro mehr kassieren, als die Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung noch im November vorigen Jahres vorausgesagt haben.

In den beiden folgenden Jahren sind es jeweils etwa 20 Milliarden Euro. Knapp zwei Drittel der Mehreinnahmen entfallen dabei auf den Bund und ein knappes Drittel auf die Länder; die Kommunen profitieren kaum.

Die Experten von Bund, Ländern und Forschungsinstituten berücksichtigten wie üblich nur das geltende Steuerrecht und zudem die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer.

Die allerjüngsten Beschlüsse der Koalition sind in der Prognose noch nicht enthalten, etwa die Kappung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags sowie die Steuer auf Biosprit. Addiert man diese hinzu, wird der Fiskus in den nächsten Jahren nicht nur 70,2 Milliarden Euro mehr einnehmen, sondern 87,8 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium betonte, die Mehreinnahmen würden dazu beitragen, "dass Deutschland ab dem Jahr 2007 wieder die Maastricht-Kriterien einhalten wird".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor kurzem angedeutet, dass dies angesichts der guten Konjunktur mit ein bisschen Glück schon in diesem Jahr gelingen könnte und Deutschland erstmals seit 2001 wieder unter der Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bliebe.

So hatte die Bundesregierung vor drei Wochen ihre Wachstumsprognose für 2006 von 1,4 Prozent auf 1,6 Prozent angehoben, was sich nun zu einem kleineren Teil in der Steuerschätzung niederschlägt. Einige Volkswirte von Banken und Forschungsinstituten erwarten sogar bis zu zwei Prozent Wachstum.

Leichter Dämpfer

Allerdings erhielten die Konjunkturoptimisten am Donnerstag einen leichten Dämpfer: Das Statistische Bundesamt meldete für die ersten drei Monate des Jahres nur ein Wachstum von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal - und damit ein bis zwei Zehntelpunkte weniger als die meisten Ökonomen vorausgesagt hatten. Im vergangenen Quartal war die Wirtschaft gar nicht gewachsen.

Die Enttäuschung bei der Wachstumsrate war einer der Gründe, weshalb Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht versprechen wollte, dass Deutschland schon 2006 den Stabilitätspakt einhält.