Neue Statistik der Bundesregierung Viele deutsche Firmen unterlaufen Mindestlohn

Auf dem Bau, bei der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche gibt es Mindestlöhne. Theoretisch. Doch viele Firmen unterlaufen die Untergrenzen und zahlen trotzdem Dumping-Löhne, wie sich aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums ergibt. Gewerkschaften fordern deshalb mehr Kontrollen, doch die sind extrem zeitaufwendig.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sie bauen Bürotürme, pflegen Menschen oder bewachen Gebäude, viele Arbeitnehmer haben in ihrer Branche Anspruch auf einen Mindestlohn. Nicht selten stehen diese Lohnuntergrenzen jedoch nur auf dem Papier. In deutschen Betrieben werden die Vorschriften nach wie vor häufig unterlaufen. Dies zeigt eine neue Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Danach wurden im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung waren es 248, in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle. Die Zahlen hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt.

In Deutschland waren bislang für knapp fünf Millionen Beschäftigte in 13 Branchen Lohnuntergrenzen vereinbart. Die Friseure kommen mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt dazu. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig.

Kontrollen gelten als extrem zeitaufwendig und kompliziert

Ihre Kapazitäten sind allerdings begrenzt: In einer Antwort auf eine weitere Grünen-Anfrage gab das Finanzministerium an, dass von den 6769 ausgewiesenen Planstellen für 2013 in der FKS Schwarzarbeit "rechnerisch 495 Planstellen am 1. Juni 2012 unbesetzt" gewesen seien. Hinzu kommt: Die Kontrollen gelten als extrem zeitaufwendig und kompliziert. Hunderttausende Betriebe gäbe es zu inspizieren. Allein am Bau sind es etwa 70.000 mit 750.000 Beschäftigten.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2012 genau 26.775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe kontrolliert. Wegen Verstößen gegen Mindestlohn-Vorschriften wurde demnach Bußgelder von fast zwölf Millionen Euro verhängt.