Die Teilprivatisierung der Bahn nach den Plänen von Verkehrsminister Tiefensee wird immer fraglicher: Nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Union stellt sich nun auch der CDU-Vorstand gegen das Gesetzesvorhaben.
Der Vorstand der Unionsfraktion hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Forderungskatalog verständigt, der weitreichende Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verlangt.
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Über das zweiseitige Positionspapier solle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag abstimmen, berichteten die Ruhr Nachrichten laut Vorabbericht.
In fünf Punkten werden dem Bericht zufolge Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gefordert.
Durchsetzungsrecht
So solle der Bund das Recht erhalten, Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen der Deutschen Bahn notfalls auch gegen das Unternehmen durchsetzen zu können: "Für die Umsetzung der vom Gesetzgeber beschlossenen Bedarfsplanmaßnahmen muss dem Bund auch ein Durchsetzungsrecht und dem Netzbetreiber weiterhin ein Initiativrecht eingeräumt werden", heiße es in dem bereits unter Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftspolitikern der Fraktion abgestimmten Papier.
Die Bundesnetzagentur müsse "in die Lage versetzt" werden, "Entgelte für die Eisenbahninfrastruktur zu verhindern, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten".
Trassenentgelte
Nach den Plänen der Bundesregierung bliebe der Bund zwar juristischer Eigentümer des Schienennetzes, der Konzern übernähme jedoch für zunächst 15 bis 18 Jahre die Bewirtschaftung und könnte auch Trassenentgelte für andere Bahnbetreiber festlegen.
In dem Unions-Papier wird der Zeitung zufolge zudem eine Verkürzung dieses Zeitraums gefordert.
Weiter heiße es in dem Papier, vor Verabschiedung des Gesetzes zur Teilprivatisierung im Bundestag müsse eine unterschriftsreife Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgelegt werden.
Diese solle vor der "materiellen Privatisierung" ein Jahr lang getestet werden. Den Einstieg von Investoren oder einen Börsengang würde dies weiter verzögern.
(Reuters)
Die Politiker tun gerade so als ob die Bahn nur schlechtes will und macht. In den letzten Jahren hat die Deutsche Bahn doch zur genüge gezeigt, das sie ein gutes wirtschaftliches Unternehmen ist. Das wünschen wir uns doch alle, das die Deutsche Wirtschaft floriert. Aber nach Aussage der Politiker wird das Unternehmen jetzt in Frage gestellt. Die Parteien sollten doch genug vertrauen in die Bahn setzen.
Eigentlich wurde die Arbeit ja bereits in den letzten Jahren und Monaten zur Teilprivatisierung erledigt. Jetzt wird aber typisch deutsch am fertigen Konzept gemeckert, dass es kracht. Die Ziele gehen dabei einigen verloren. Zumindest die Ziele der Teilprivatisierung. Die Ziele den Wählern emotional einzuheizen scheinen aber oberste Priorität bekommen zu haben. Der Wahlkampf hat scheinbar begonnen. Es ist ein bischen wie die Lebkuchen in den Supermärkten. Fängt einer damit an (auch wenn erst September ist) ziehen alle nach, auch wenn es keinen Sinn macht. Die Bahn muss privatisiert werden. Dabei kdarf es auch für Politiker nur darum gehen, wie dies effektiv und langfristig gesichert für Mitarbeiter, Kunden und Steuerzahler erfolgt.
allfreed: Weil dann kein Grossinvestor die Aktien kaufen wird. Nur die Strecken, Bahnhöfe etc. sind ca. 250 Milliarden wert, und 49 % davon erhält man nach Tiefensees Rechnung für 8 Milliarden. Sozies können halt das 1+1 nicht. 2 % + 0 % sind bei denen ja auch 3 %
finde ich das Verscherbeln von Tafelsilber. Besonders in Zeiten, in denen der Staat Steuereinnahmen hat wie noch nie. Generell bin ich der Meinung, dass die Bahn wie auch Energie zu den Grundbedürfnissen der Bürger gehört und daher nur in staatliche Hände gehört. Wie die Energiepreise explodiert sind, seit Privatunternehmen die Energie in der Hand haben, sehen wir ja täglich.
Bei der Privatisierung der Bahn wird der Bürger, der auf die Bahn angewiesen ist (wie die Pendler im Nahverkehr) die Kostenexplosionen tragen müssen (weniger Zugverbindungen und kürzere Züge für höhere Preise).
Nach dem Gesetzentwurf "unterstützt" der Staat die Bahn in den ersten 10 Jahren mit jährilch 2 Milliarden Euro. Unverantwortlich ein Privatunternehem vom Staat zu finanziern, damit dieses gute Dividenden zahlen kann und der Börsengang kein Flop wird...
Eine Trennung von Bahnbetrieb und Netz ist unumgänglich, wenn ein gesunder Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet werden soll. Der Bahnverkehr zählt wie der Strom oder die Telekommunikation zu empfindlichen Bereichen, die ein Grundbedürfnis abdecken, das Bedürfnis nach Mobilität. Dieser Bereich darf nicht in der Hand eines einzigen, noch dazu gigantischen Unternehmens bleiben, das wegen seines Profitstrebens und der Kosten aus Altlasten seine Kunden immer mehr belastet und auch belasten kann, weil kein vernünftiger Wettbewerb besteht. Ein unabhängiger Netzbetreiber, selbstverständlich immer noch mehrheitlich in staatlicher Hand, muss die Streckenvergabe kontrollieren und über faire Ausschreibungen koordinieren. Nur so bleibt Bahnfahren auf Dauer attraktiv und günstig, eine Entwicklung, die letztendlich auch dem Klimaschutz zugute käme. Die Bahn als größter Wettbewerber muss natürlich weiter in der Pflicht bleiben, für eine flächendeckende Mobilität zu sorgen, dafür muss ein Einspruchsrecht des Bundes sorgen. Auch in Regionen, in denen sich kein privater Anbieter für den Schienenverkehr findet, muss schließlich für eine gute Anbindung gesorgt werden. Dafür ist dann der Marktführer verantwortlich. Auf diese Weise wären alle Interessen gewahrt.
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