Schuldenkrise Euro-Staaten geben Hilfskredite für Griechenland frei

Athen hat alle Bedingungen erfüllt: Die Euro-Länder haben Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an den verschuldeten Staat genehmigt. Jetzt muss noch der Bundestag die Hilfen erlauben.

Nach langem Hin und Her hat die Euro-Gruppe die nächsten Kredite für Griechenland in Höhe von 2,5 Milliarden Euro genehmigt.

In einer Telefonkonferenz beschloss eine Arbeitsgruppe der Finanzminister die Zahlung, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. "Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch zustimmen. "Ziel ist, nach Abschluss der Parlamentsverfahren die Zahlungen am Montag nach 12 Uhr freizugeben", hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Die Rate von 2,5 Milliarden Euro ist Teil einer Hilfszahlung von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen wurde die Gesamttranche gestückelt.

Am Donnerstag hatte Griechenland endgültig die Voraussetzungen für die Freigabe der Hilfszahlungen erfüllt. Die Abgeordneten beschlossen die letzten von insgesamt 22 Maßnahmen, die von den internationalen Kreditgebern gefordert wurden: 4200 Beamte werden in eine sogenannte "Mobilitätsreserve" überführt. Das bedeutet, dass die Betroffenen innerhalb von acht Monaten eine andere Stelle in der Verwaltung finden müssen, sonst droht ihnen die Entlassung. Außerdem stimmte das Parlament für neue Steuerregeln.

Griechenland spart eisern. Das Haushaltsdefizit ist im ersten Halbjahr 2013 zwar zurückgegangen, dennoch wird die Staatsverschuldung immer größer.