Negativer Rating-Ausblick für Bayern Watschn für das Musterland

Empörung in Bayern: Obwohl die Staatsregierung spart und Schulden tilgt, senkt die Ratingagentur Moody's den Bonitätsausblick des Freistaats - wie bei fünf weiteren Bundesländern. Die EU-Kommission stimmt in die scharfe Kritik ein.

Von Markus Zydra, Frank Müller und Wolfgang Koydl

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) reagierten am Mittwoch verärgert und irritiert auf den negativen Ausblick der Rating-Agentur Moody's für die bayerischen Staatsfinanzen. Söder sagte der SZ: "Die bayerischen Finanzen sind top. Wir zahlen sogar Schulden zurück. Da würde ich mir eine Goldmedaille erwarten." Seehofer sprach von einem "Alarmsignal an Europa, wenn die Ratingagentur Moody's den Ausblick für die solidesten und finanzstärksten Länder in Europa wegen ihres Engagements zur Eurorettung senkt".

Moody's hat nicht nur für Bayern den Daumen gesenkt, sondern auch den Ausblick für die künftige Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs, Berlins, Brandenburgs, Nordrhein-Westfalens sowie Sachsen-Anhalts von "stabil" auf "negativ" herabgestuft. "Der negative Ausblick für die Länder spiegelt die korrespondierende Veränderung des Ausblicks für Deutschland wider", so die Begründung der Agentur.

Die Rating-Spezialisten hatten am Montagabend bereits den Ausblick für die Bonität Deutschlands, der Niederlande und Luxemburgs herabgestuft, mit der Begründung, die Kosten für die Euro-Rettung seien zu hoch. Alle Länder sind Garantiegeber für den europäischen Rettungsschirm EFSF, dessen Bonitätsnote Moody's am Mittwoch ebenfalls in Frage gestellt hat.

Die EU-Kommission hat die Rolle der Rating-Agenturen in der Euro-Schuldenkrise mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert. "Es ist doch interessant, dass immer dann, wenn sich die haushaltspolitische Lage in den USA verschlechtert, bestimmte Rating-Agenturen Europa ins Rampenlicht rücken", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel.

Bayerns Finanzminister Söder sagte, die Entscheidung von Moody's sei auch politisch motiviert. "Die Eurozone wird deutlich schlechter bewertet als die USA."

Auch Forscher der Universität St. Gallen beklagen in einer aktuellen Studie den einseitigen Fokus auf europäische Staaten, zu-mal auf Mitglieder der Euro-Zone. Das Team um Professor Manfred Gärtner hat Daten wie Staatsverschuldung, Inflation, Wirtschaftsleistung und Rendite auf Staatsanleihen von 16 OECD-Ländern zwischen 1999 und 2011 untersucht.

Viele europäische Staaten seien demnach in einem Umfang herabgestuft worden, den die reale Wirtschaftslage nicht gerechtfertigt hätte. Die St. Galler Forscher fordern ein Klagerecht, mit dem sich Staaten gegen die "Rufschädigung" der Agenturen wehren können. Als Streitwert schlagen sie mindestens die zusätzlichen Zinskosten vor.

Ein negativer Rating-Ausblick bedeutet, dass nach einiger Zeit eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit fällig werden könnte - was höhere Kosten bei der Aufnahme neuer Kredite nach sich ziehen kann, aber nicht muss. Letzteres gilt gerade für Deutschland.

Investoren reagieren gelassen

Schließlich konnte sich der deutsche Staat am Mittwoch trotz des drohenden Verlusts der Top-Bonitätsnote bei Investoren frisches Kredit zu sehr niedrigen Zinsen besorgen. Die Versteigerung einer 30-jährigen Bundesanleihe spülte 2,3 Milliarden Euro in die Kassen, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur mit. Die Investoren begnügten sich mit einer Durchschnittsrendite von 2,17 Prozent. Bei der vorigen Auktion im April lag der Zins noch bei 2,41 Prozent.

Beim EFSF sieht man die Entscheidung der Rating-Agentur gelassen. "Der negative Ausblick wiegt nicht die Tatsache auf, dass der EFSF trotz der unsteten Märkte ein etablierter und vertrauenswürdiger Emittent ist", sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Dies hätte die jüngste Auktion von Wertpapieren gezeigt. Da der Moody's-Ausblick eine Perspektive von 12 bis 18 Monaten habe, stehe in "nächster Zukunft" keine Änderung des EFSF-Ratings an. Der EFSF versorgt strauchelnde Euro-Länder mit Krediten.