Die Europäische Union hat geredet, gehandelt und beschlossen, alles im Kampf gegen die Schuldenkrise - und die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss deshalb Schulden machen. Es kommt zur Korrektur ihrer Haushaltspläne fürs kommende Jahr. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle der Süddeutschen Zeitung: "Darin werden zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) müssen sich auf einen Nachtragshaushalt einstellen.
(Foto: dpa)Wenn es dabei bleibt: Das Regierungsbündnis richtet sich auf Konsequenzen aus den Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs ein. Diese hatten in der vergangenen Woche beschlossen, den permanenten Rettungsschirm ESM bereits ein Jahr früher in Kraft zu setzen als geplant; statt 2013 soll er bereits 2012 kommen. Eigentlich sollte Deutschland bis 2017 in fünf Tranchen insgesamt 21,5 Milliarden Euro in den ESM einzahlen. Laut Gipfelbeschluss wird nun die erste Überweisung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr fällig.
Die Opposition rechnet damit, dass sich die geplante Neuverschuldung deshalb auf mehr als 30 Milliarden Euro erhöht. Dem widerspricht der CDU-Politiker entschieden. "Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird", betont Barthle. "Wir werden weitere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen."
Bereits in der Vergangenheit hatten er und FDP-Kollege Otto Fricke sich optimistisch gezeigt, die bislang angestrebte Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro im Haushaltsvollzug noch drücken zu können. Sie setzen dabei vor allem auf eine bessere Konjunktur - die zusätzliche Steuereinnahmen, niedrigere Zinsen und geringere Kosten für die Arbeitslosigkeit bringen soll.
Weil die Details des Nachtragshaushalts erst nach der Steuerschätzung im Mai 2012 festgelegt werden, könnten Veränderungen bei den Einnahmen des Staates darin berücksichtigt werden. Grundsätzlich versuchen Finanzminister Nachtragshaushalte aus zwei Gründen zu vermeiden: Zum einen müssen sie damit einräumen, dass ihre Planung nur unvollständig war - und zum anderen bietet sich für die Minister anderer Ressorts die Möglichkeit, eigene Wünsche anzumelden. In der Vergangenheit ist es sogar schon vorgekommen, dass Kabinettskollegen einem Nachtragsetat nur dann zustimmen wollten, wenn damit auch ihre Ausgaben angehoben werden.
Barthle bemüht sich, eine solche Situation auszuschließen: "Es gibt die klare Festlegung von Fraktionschef Volker Kauder, dass es keine höheren Sozialausgaben geben wird." Der Nachtragshaushalt werde ausschließlich für die Zahlungen an den ESM aufgelegt.
Grüne werfen Koalition Trickserei vor
Eine europäische Arbeitsgruppe bereitet derzeit den vorzeitigen Start des permanenten Rettungsschirms vor. Dabei ist in der Dabatte, den Finanztopf schon zum Start mit dem ganzen Kapital auszustatten. Dies könnte ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Euro-Länder bereit seien, die Krise entschlossen anzugehen. Geschieht dies, dürften die Sparbemühungen der Koalition nicht ausreichen. Ein auf bis zu 45 Milliarden Euro erhöhtes Defizit wäre die Folge.
Barthle weist diese Spekulation zurück. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ESM auf einen Schlag vollständig ausgestattet wird", sagt er. Dies würde alle Euro-Länder vor große Probleme stellen. Zentrales Ziel sei es, die angestrebte Neuverschuldung nicht ansteigen zu lassen. "Wir müssen unseren Konsolidierungskurs einhalten. Dazu gibt es angesichts der Schuldenmisere in Europa keine Alternative", erklärt Barthle.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz wirft der Koalition Trickserei vor. "Ein Nachtragshaushalt ist nicht nur für den ESM, sondern auch für den Soffin notwendig", urteilt sie. Knapp drei Wochen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundestag manifestierten sich weitere milliardenschwere Haushaltsbelastungen, für die Schwarz-Gelb keine Vorsorge getroffen hat.
In Kreisen der Koalition wird hingegen bestritten, dass für die Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin zusätzliche Gelder notwendig seien. Das Kabinett wollte das notwendige Regelwerk an diesem Mittwoch beschließen. Zuletzt gab es jedoch noch Streit darüber, ob der neue Soffin auch in der Lage sein sollte, den Banken gegen ihren Willen Kapital zu geben.
Während sich die FDP gegen diese Art von Zwangsverstaatlichung wehrte, sprachen sich Unionspolitiker dafür aus. Eine Untersuchung der europäischen Bankenaufsicht hatte ergeben, dass den deutschen Banken insgesamt 13,1 Milliarden Euro fehlen.