Im Streit um das europäische Satellitennavigationssystem Galileo bahnt sich offenbar ein Kompromiss an: Die EU-Kommission will die Neuausschreibung des Projekts so verändern, dass auch deutsche Unternehmen zum Zuge kommen.

Wenn dies gesichert sei, lasse sich auch die Blockade bei der Finanzierung lösen, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf EU-Kreise. Mit einem Durchbruch werde beim EU-Gipfel am 14. Dezember gerechnet. Der Aufbau des Ortungssystem bis 2013 soll 3,4 Milliarden Euro kosten, 2,4 Milliarden sind bisher nicht gedeckt.

Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte vorgeschlagen, die zum Aufbau fehlenden 2,4 Milliarden Euro aus Überschüssen im laufenden EU-Haushalt zu finanzieren und die Industrieaufträge neu auszuschreiben. Um die Sorgen der deutschen Seite, die hiesigen Unternehmen könnten dabei benachteiligt werden, zu zerstreuen, wolle Barrot nun die Ausschreibung auf sieben Lose verteilen. Jedes Unternehmen solle dabei nur in einem, maximal in zwei Segmten zum Zuge kommen, schreibt die Zeitung.

Deutschland ging es bislang nach Angaben von Diplomaten um eine "Beteiligungsgarantie" für deutsche Unternehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Oktober Aufträge für die deutsche Industrie gemäß der hohen Einzahlungen in die EU-Kasse gefordert. Berlin fürchtet Nachteile für den Satellitenbauer EADS Astrium, wenn das Projekt wie geplant neu ausgeschrieben wird. Die Forderung Steinbrücks hatte bei EU-Partnern allerdings Unmut hervorgerufen. Auch war Deutschland mit dem Vorschlag gescheitert, das Projekt aus Mitteln der europäischen Raumfahrtagentur ESA zu finanzieren.

Das wichtigste europäische Technologieprojekt soll dem militärischen US-System GPS Konkurrenz machen. Die Navigation soll neue Dienstleistungen in Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Fischerei ermöglichen und Zigtausende neue Arbeitsplätze schaffen.

(Reuters/AP/AFP/mah/woja)