Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist wieder fraglich geworden. In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD gibt es massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Wolfgang Tiefensee. Der Verkehrsminister muss zudem eine Ablehnung auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten fürchten.
Während es in der SPD-Fraktion am Freitag zu einer langen und heftigen Debatte um die Reform kam, wurde auch aus der Union überraschend deutliche Kritik an den bisherigen Plänen geübt: Der Gesetzentwurf, der bereits das Kabinett passiert hat, sei "noch nicht beschlussreif", hieß es im Umfeld der Fraktionsführung von CDU und CSU. Man erwarte essentielle Nachbesserungen von SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee. Die Fraktion soll bei einer Klausur am Montag einen Antrag beschließen, in dem Bedingungen für eine Privatisierung formuliert werden.
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In der SPD-Fraktion warben nach Teilnehmerangaben Verkehrsminister Tiefensee, Finanzminister Peer Steinbrück sowie mehrere Fachpolitiker für das Vorhaben. Fraktionschef Peter Struck erinnerte zudem daran, dass die Fraktion bereits zweimal den Grundsatzbeschluss zur Privatisierung gefasst habe. Trotzdem argumentierte eine Mehrheit der Redner in der Sitzung gegen den Entwurf, unter ihnen die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn sowie der hessische Abgeordnete Hermann Scheer. Er führt innerhalb der SPD eine Gruppe an, die fordert, die Bahn-Anteile als Volksaktien zu verkaufen, also nicht an Investoren, sondern an Kleinanleger.
Einhellige Unterstützung erhielt Struck zwar für die Entscheidung, den Zeitplan für die parlamentarische Befassung zu strecken. Darauf hatte sich der SPD-Fraktionschef am Vorabend mit seinem Unions-Kollegen Volker Kauder (CDU) verständigt.
Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf binnen weniger Wochen durchgesetzt werden. Mit dem neuen Zeitplan steht aber auch fest, dass der Bundestag nicht mehr vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober abschließend über den Entwurf abstimmen wird. Dort wird heftiger Widerstand gegen die Bahn-Privatisierung erwartet. Acht Landesparteitage haben das Projekt schon abgelehnt. In der SPD-Spitze, aber auch bei vielen Abgeordneten, gibt es große Zweifel, dass derzeit eine weitere Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens in der Partei überhaupt durchsetzbar ist.
"Erheblichen Erklärungsbedarf"
Auch Verkehrsexperten der Union erneuerten ihre Kritik. Sie fürchten, der Bund könnte mit der Privatisierung den Einfluss auf die Schieneninfrastruktur verlieren. Der stellvertretende Fraktionschef Hans-Peter Friedrich sagte der SZ, es gebe "erheblichen Erklärungsbedarf". Er glaube aber, dass man seine Fraktionskollegen überzeugen könne, "unter der Bedingung, dass vorher nachgebessert wird". Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, sagte, Ziel sei der "dauerhafte Verbleib der steuerfinanzierten Infrastruktur beim Bund".
Der Gesetzentwurf, der das Kabinett schon passiert hat, will das Schienennetz nur pro forma beim Bund belassen. De facto soll die Bahn darüber 18 Jahre lang frei verfügen können. Will der Bund es anschließend komplett in seine Obhut nehmen, muss er einen "Wertausgleich" zahlen. Nach aktuellem Stand könnte sich dieser auf 7,5 Milliarden Euro belaufen. Kritiker fürchten, dem Bund könnte dieser Aufwand dereinst zu hoch sein; das Netz fiele dann endgültig an die Bahn. Sähe das Gesetz jedoch keinen Wertausgleich mehr vor, bekäme die Bahn faktisch nur noch eingeschränkten Einfluss auf das Netz - so wollen es die Gesetze.
Großprojekte in Berlin
(nif, miba, jsc/SZ vom 8./9.9.2007)
Das ist nicht ausgemacht. Jedenfalls so nicht, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Es sei denn eine Gruppe kritischer sachkundiger MDBs bleibt wieder - wie bei der Gesundheitsreform der entscheidenden Abstimmung fern und überlässt das Geschäft ihren willigen Vertretern ihrer Fraktion in der großen Koalition.
Noch liegt dem Bundesverkehrsauschuss noch nicht einmal ein überprüfbarer vollständiger Netzzustandsbericht vor, der doch Voraussetzung für eine zielführende Beratung ist. Überprüfbar ist notwendig, weil die DB Meister im Werfen von Nebelkerzen ist:
Laut °RBB-Kontraste° vom 20.09.2007 gibt es nach einem von der DB veröffentlichten Bericht in Berlin-Brandenburg beispielsweise nur 35 °Langsamfahrstellen°. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gab jedoch selbst ein Gutachten in Auftrag und fand heraus: An weit über 662 Stellen mussten die Loks ihre Geschwindigkeit drosseln. Dieser Sachstand ist durch Streckenliste, Buchfahrplan und Fahrdienstvorschrift, die jedem Lokführer vorliegt, dokumentiert.
Hans-Werner Franz, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg: °. DB Netz sagt, alles, was länger eine Langsamfahrstelle ist als nach dem letzten Fahrplanwechsel ist für DB Netz keine Langsamfahrstelle. Das heißt, wenn der Schaden nicht beseitigt ist, und es kommt der nächste Fahrplan, denn jedes Jahr haben wir ja Fahrplanwechsel, dann sagt Netz: Jetzt ist das eine reguläre Fahrstelle und keine Langsamfahrstelle mehr. Das kann einfach nicht sein.°
Wenn unsere Mandatsträger diese Trickserei nicht erkennen, wenn Bahnchef Mehdorn sich mit seinen Plänen durchsetzt und die Abgeordneten grünes Licht für die Privatisierung auch des Netzes geben dann sieht die Zukunft des Regionalverkehrs so aus:
Vergammelt, vergessen und verkauft.
Die Bundesländer haben in diesem Verfahren nur einen Schuss frei:
Seid wachsam! Denn der aus dem bayerischen Ministeramt gewechselte politische Landschaftspfleger im DB-Vorstand, Herr Wiesheu, wirft schon seine Köder aus. Vorsicht! Fallt nicht darauf ein!
Die Frage, ob die Bahn teilprivatisiert werden soll, kann doch nicht davon abhängen, welcher Partei oder sogar welchem Flügel welcher Partei man angehört. Das kann doch nur nach Fakten entschieden werden. Und zwar danach, was den Kunden und den Steuerzahlern nützt. Wenn man sich die Leistungen und die Kosten der Bahn heute im Vergleich zu den Zeiten vor der Umwandlung in eine AG anschaut, dann ist glasklar: Eine staatliche Bahn ist die schlechteste Lösung für alle: für die Kunden, für das Unternehmen, für den Steuerzahler und für den Staat.
Die Bahn als Volksaktie an Kleinanleger? ähm, irre ich mich, oder haben wir alle (sowie unsere Vorfahren) die Bahn nicht ohnehin schon per Steuergeld bezahlt? Besser wäre es, die ideellen Eigentümer der Bahn - das Volk - darüber abstimmen zu lassen, ob sie die Bahn verkaufen will. Und: zu welchem Preis! Ob da jeder der Ansicht ist, dass ein Bruchteil des tasächlichen Wertes ausreichend ist ...?
Wie wäre es eigentlich, alternativ das Autobahn- und Bundesstraßennetz zu verhökern? Da soll man doch mal die marktwirtschaftlichen Kräfte spielen lassen. Mal sehen, ob dann das Autofahren wohl billiger wird? - Oder ob alle jene, die Bus und Bahn immer wieder als "teuer" diffamieren, sich dann plötzlich wundern, welche Kosten für ein Straßensystem auf hervorragendem Niveau wie in Deutschland erforderlich sind?
Dagegen in Bahnfahren ein Klacks.
@BelzeBub99: Also, ich bin vor 25 Jahren sehr gern mit der "Beamtenbahn" gefahren und habe absolut keine schlechten Erinnerungen daran. Insbesondere waren nicht soviele Aufgaben als "Self Service" an den Kunden ausgelagert. Und die Schulungen in Sachen Freundlichkeit und neue Lautsprecheranlagen, so dass man die Durchsagen versteht, bekommt auch eine Beamtenbahn hin. Einschließlich einer Tarifreform, bei der anschließend niemand mehr VOR der Reiseentscheidung weiß, was die Fahrt denn nun kosten wird. Früher kostete eine Fahrt nach München 2. Klasse X DM, dafür gab ein Pappkärtchen, und gut war's. Ich fand das planbar und praktisch. Heute tippt man stundenlang in Internet und an Fahrkartenautomaten, bekommt im Schneckentempo mehrere Belege ausgedruckt, und erfährt während der Fahrt, dass man es auch blliger hätte haben können, wenn man nur Option X zum Zeitpunkt Y berücksichtigt hätte. Sowas schafft Unzufriedenheit, und schwupp, heißt es wieder, die Bahnfahren sei teuer.
Nur der Form halber: Leider ist es mittlerweile so, dass man als informierter Bahnreisender per Internet günstigere Tickets erstehen kann als per Beratung am Schalter - weil die Angestellten dort schlecht geschult sind und miese Systeme benutzen müssen. Bei einer Privatgesellschaft wusste eine Schaffnerin noch nicht mal, dass es für den Reiseweg zwei Möglichkeiten gibt, und musste mir den längeren (und teureren) Weg verkaufen, weil sie nicht wusste, wie sie die von mit gewünschte Route
Die Bahnprivatisierung ist nuer ein weiteres Beispiele dafür, wie Politiker auf Ihren Fehlern beharren, ungeachtet des daraus entstehenden Schadens.
Weil Tiefensee für die Bahnprivatisierung nur wenige Anhänger gewinnen konnte, kommt es ihm gerade recht, dass sich Stoiber mit dem Transrapid ein Denkmal setzten möchte.
Sie halten wahrscheinlich wenig vom Projekt des jeweils Anderen, aber es reicht für eine Koalition der Willigen. Deshalb sollte man immer über Privatisierung und Transrapid gemeinsam sprechen.
Der Schaden für Deutschland:
- Ausverkauf der Bahn
- 2 Mrd. für den Tranrapid
Es ist zwar erst kürzlich eine Koalition der Willigen gescheitert, aber erst nachdem der Schaden angerichtet war. Kein gutes Omen.
Allmählich gewöhnt man sich daran: der einzige Grund zur Hoffnung besteht heute darin, dass die Regierenden scheitern mit ihren "Reformen", deren Zweck meistens im weiteren Ausverkauf von Gemeinwesen und Demokratie besteht.
Das Hauptproblem unserer Politiker liegt ja in dem "wie sag ichs meinem Kinde", also wie erklär ich der Bevölkerung, warum sie nun ein weiteres Mal enteignet wird zugunsten von Investoren, Spekulanten und Privatwirtschaft?
Natürlich erhalten sie vielfach die Unterstützung der Medien bei diesem Job.
Nur können sie leider noch nicht die Legende abschütteln, sie seien Volksvertreter und als solche verantwortlich.
Dass sie lernen, ist nicht ernsthaft (oder kaum) zu erwarten: das Desaster mit der Privatisierung der Energiemonopole hat auch höchstens geringen Lernfortschritt bei ihnen bewirkt: diese Suppe müssen in erster Linie andere auslöffeln: der Verbraucher und das globale geschädigte Klimasystem.
Solange sie als Verantwortliche für diese Demontagen der volkswirtschaftlichen Infrastruktur anschliessend belohnt werden mit Aufsichtsrats- und Direktorenposten bei den künftigen Monopolbetrieben, ist für sie die Welt in Ordnung.
Dreimal dürfen wir raten, wo wir Herrn Tiefensee und andere Befürworter wahrscheinlich wiederfinden werden nach ihrer Abwahl,..
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