Der Bundesfinanzhof nennt die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig. Das Finanzministerium hält indes die vorgetragenen Gründe gegen die Kürzung der Pendlerpauschale für "nicht überzeugend".
Trotz der deutlichen Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Kürzung der Pendlerpauschale hält die Bundesregierung an der Regelung fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin erklärte, sind die vom obersten deutschen Finanzgericht vorgetragenen Gründe "nicht überzeugend".
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Das Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung nur vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden könne.
Der Bund der Steuerzahler, der eines der Verfahren unterstützte, rief die Bundesregierung dagegen umgehend zum Einlenken auf. "Ich fordere den Gesetzgeber sofort und unverzüglich auf, die ursprüngliche Regelung zur Pendlerpauschale wiederherzustellen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, nach der Bekanntgabe der Entscheidung in München.
Das Ministerium solle nicht bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe warten. Es zeige eine "sture Haltung" und schaffe damit eine Situation, die unerträglich für die Pendler sei.
Ministerium gibt sich zuversichtlich
"Es ist ein großer Tag für die Pendler", kommentierte Däke das Urteil des obersten Finanzgerichts, das die Kürzung der Pendlerpauschale für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält und die Neuregelung dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen will.
Auch der Vorstand des Lohn- und Einkommensteuerhilferings, Rainer Münzel, erklärte, mit dem Urteil der Finanzrichter sei eine ausführliche Grundlage für das Verfahren in Karlsruhe gegeben.
Dagegen zeigte das Ministerium zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht die geltende Regelung bestätigen werde. In Karlsruhe wird nach Ansicht des Ministeriums auch berücksichtigt, dass andere Finanzgerichte keine Bedenken dagegen gehabt hätten.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung können Finanzämter weiterhin auf Antrag des Steuerpflichtigen die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen. Steuerbescheide bleiben bis zur Klärung in diesem Punkt offen.
Verbandspräsident Däke warnte vor einer Kürzung der Kilometerpauschale für Pendler: "Hände weg von der Kürzung der Entfernungspauschale", erklärte er. Angesichts steigender Energiepreise müsse die Pauschale angehoben werden, um die Kosten der Pendler zu decken.
Dem schloss sich auch der Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, an: "Wer Flexibilität von den Bürgern erwartet, darf ihnen nicht plötzlich Knüppel zwischen die Beine werfen."
Auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte die Bundesregierung auf, den Arbeitnehmern wieder die volle Pendlerpauschale zu gewähren. "Wieder hat ein Gericht festgestellt, dass die Regierung Merkel bei den Beschäftigten in grundgesetzwidriger Weise abkassiert", sagte er.
Demonstrationen in Hamburg
(AP/sma/hgn)
..... ich bin dafür, daß den Prozeßhanseln aus dem Finanzministerium auferlegt wird, die Prozeßkosten in voller Höhe aus ihrem Privatvermögen zu bestreiten, falls sie diesen Prozess verlieren. Mal sehen, ob die dann nicht schnell der Mut verläßt für solch einen Unsinn weiter einzutreten. Wer einen Aufwand hat um ein Einkommen zu erzielen, soll diesen Aufwand auch steuerlich geltend machen dürfen. Im übrigen sei daran erinnert, daß nur die Steuern und nicht die Ausgaben erstattet werden. Wer also so dumm ist auch vermeidbare Strecken mit dem Auto zurückzulegen, schädigt sich selbst auch weiterhin.
Das totale Rauchverbot ohne wenn und aber ist in Bayern nur dadurch entstanden, dass die Landesregierung sich keine gerichtlichen Auseinandersetzungen mit irgendwelchen Gruppierungen eingehen wollte.
Mit der ersatzlosen Streichung dieser Subvention könnte auch der Bund der Steuerzahler keinen neuen Musterprozess mehr ansteuern und kein Subventionsempfänger wäre dabei zufrieden.
paul_v_e: Pendlerpauschale
Es soll auch Gegenden geben, die vom öffentlichen Personennahverkehr nicht oder kaum erschlossen sind. Damit meine ich nicht den bayrischen Wald, sondern zum Beispiel das Münchner Umland außerhalb des S-Bahn-Bereiches.
Vorab schon mal entschuldigung für meine Schreibfehler (Holländer halt....)
Ich halte es gerade für sinnvoll wenn die Pendlerpauschale erst ab eine grössere Distanz zur geltung kommt. Ich wohne in Greifswald und staune immer wieder wieviele Leute mit dem Auto unterwegs sind. Scheinbar kostet der Spritt nichts. In dieser Stadt ist alles mit den Fahrrad zu bewältigen aber trotzdem fahren viele Bewohner auch kurzstrecken mit ein PKW.Auch etliche Kollegen fahren ruhig jeden Tag strecken von 3-4 km von Haus zur Arbeit mit dem Auto. Eine Pendlerpauschale ab 0 km würde dies dann noch mehr stimulieren. Für diejenigen die jeden Tag langstrecken zur Arbeit fahren "müssen" gibt es trotzdem noch Unterstützung wenn nicht so ganz 100% wie in die Vergangenheit.
Während meine mehrjärigen Aufenthalt in München habe ich immer wieder gestaunt wenn Kollegen erzählt haben das es wegen dieser Pauschale kostentechnisch günstiger war jeden Tag 100 km Einweg aus Rosenheim reinzufahren als in die nähe von München zu wohnen und mit Umweltfreundlicheren Verkehrsmittel unterwegs zu sein. Da viele Menschen ja nur dürch Geld oder halt "kein Geld" zu motivieren sind umzudenken sehe ich dieser Kürzung der Pendlerpauschale ein wichtiger Schritt in eine zukunftorientierte Verkehrspolitik. Schaut sie sich mal die Staus in Holland an. Das Land kollabiert fast wegen Staus aber trotzdem sitzen alle gemütlich alleine in ihre Lease-VW's und hören Musik. Mann gewöhnt sich halt an alles solange das Geld stimmt.......
Wer arbeitet hier eigentlich für wen?
Die Regierung für das Volk?
Das Volk für die Regierung?
Die Regierung gegen das Volk?
Als wenn ich es nicht schon längst wüßte, aber als konservativer Bürger hat man ja hin und wieder so Anwandlungen von Recht, Demokratie und Moral.
Paging