NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt Steuererleichterungen angesichts der Haushaltslage ab.
(Foto: dpa)Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den von Schwarz-Gelb für 2013 geplanten Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Rheinischen Post.
"Für Steuersenkungen besteht kein Spielraum", sagte auch der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), der Zeitung. "Wir sollten unseren Blick nun besser auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast legen und unser Steuerrecht vereinfachen. Davon hat der Bürger mehr als von wahltaktisch begründeten Steuergeschenken."
Union und FDP haben im Bundesrat für ihre Steuerpläne absehbar keine Mehrheit. Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem neuen Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um rund 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen größeren Zusatzeinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose rechnen, wie die am Mittwoch vorgestellte Steuerschätzung ergab.
FDP plant offenbar Steuerwahlkampf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich inzwischen auf einer Linie mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Haushaltssanierung. Für 2014 hält Schäuble einen "strukturell ausgeglichenen" Haushalt für möglich. Dafür habe sich auch der FDP-Chef ausgesprochen, sagte Schäuble am Mittwoch. "2014 ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel."
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte am Mittwoch: "Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes." Um die Vorgaben der Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einzuhalten, dürfe die Koalition keine Entscheidungen zulasten des Haushalts treffen.
Nach Bild-Informationen will die FDP indes bei der Bundestagswahl 2013 erneut mit einem Steuerwahlkampf punkten. Wie das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe unter Berufung auf ein internes Strategiepapier von Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion schreibt, soll die Partei gegen Steuererhöhungen und für mehr Steuervereinfachungen eintreten. In dem Papier mit dem Titel "13 Thesen zur Steuer- und Finanzpolitik für die nächste Legislaturperiode (Bundestagswahlen 2013)" werde unter anderem eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer gefordert. Der Einkommenssteuertarif solle alle zwei Jahre an die Inflationsentwicklung angepasst werden.