Nach dem SPD-Votum Streit mit Ansage

Die Groko-Qualen der SPD: Nach dem Parteitag in Bonn ist vor der Mitgliederabstimmung.

(Foto: Sascha Schuermann/AFP)

Bei wirtschaftspolitischen Themen dürfte es in den Koalitionsverhandlungen knirschen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Nicht einmal 24 Stunden nach dem "Ja" der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union haben sich schon Konflikte abgezeichnet - vor allem zu wirtschaftspolitischen Themen. "Nachverhandlungen kann es natürlich nicht geben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer der Süddeutschen Zeitung. Im Sozialversicherungs-, Arbeits- oder Steuerrecht dürfe es keinerlei Erschwernisse geben. Genau dort allerdings will die SPD nachverhandeln, unter anderem über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Die Koalitionsverhandlungen müssten sich "exakt in den Leitplanken des Sondierungsergebnisses" bewegen, verlangt dagegen Ramsauer, zuletzt Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. "Das SPD-Parteitagsergebnis und ein waidwunder Verhandlungspartner sind dafür natürlich eine wackelige Grundlage." Wunschlos aber blickt auch er nicht auf die Koalitionsverhandlungen: Beim Abbau des Solidaritätszuschlags müsse "noch ausdifferenziert werden", auch weil dieser für Personengesellschaften eine Unternehmensbesteuerung sei.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sprach von einem durchwachsenen Signal des Parteitags. Einerseits wachse die Hoffnung auf eine Koalition trotz "schwieriger Ausgangslage". Andererseits belasteten die Nachforderungen der SPD die Verhandlungen. "Es werden leider nicht die Themen aufgerufen, die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssen", sagte Schweitzer und nannte eine Unternehmensteuerreform, die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung und den freien Handel.

Genau richtig, findet dagegen der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, die Nachforderungen der SPD. Beim Sondierungspapier dürfe es nicht bleiben, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Von einem Koalitionsvertrag erwarte er Nachbesserungen und "ein solides und präzises Finanztableau". An der schwarzen Null festzuhalten sei "weder politisch noch ökonomisch zielführend". Die Befristung von Verträgen sei gerade für junge Menschen "ein Riesenproblem". 2017 seien 45 Prozent aller Neueinstellungen befristet gewesen. "Das sind 1,6 Millionen Menschen, die sich vom ersten Tag an fragen, wann es wie weitergeht, die Lebensentscheidungen deswegen verschieben oder in Frage stellen, wie die Familiengründung, aber auch größere Anschaffungen." Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält es für "hanebüchen", in Zeiten des Fachkräftemangels junge Leute nicht an die Unternehmen zu binden. So dringend die Gewerkschaften diese Form der Befristung abschaffen wollen, so dringend wollen die Arbeitgeber sie aber behalten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen darüber hinaus nicht weniger, sondern mehr Flexibilität, etwa über eine "moderne Arbeitszeitordnung".

Einen "Totalausfall bei nachhaltiger Wirtschaftspolitik" diagnostizierte darüber hinaus die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae. Energie- und Ressourceneffizienz oder Kreislaufwirtschaft spielten keine Rolle; Startups und die Digitalisierung kämen zu kurz. "Das klingt mehr nach Stillstand statt nach Fortschritt." SPD-Mann Westphal hielt dagegen, das Sondierungspapier seien nur "Überschriften mit ein paar erklärenden Sätzen". Die Konkretisierungen zur Industriepolitik, Zukunft der Autoindustrie oder Technologie- und Innovationsförderung komme erst jetzt.