Von C. Gammelin u. C. Hulverscheidt

Bitterer Beigeschmack: Mit den Milliardenhilfen für Opel hat Berlin den Zorn mehrerer EU-Staaten auf sich gezogen. Vor allem Belgien ist sauer.

Die Bundesregierung hat mit ihren Milliardenhilfen für den Autobauer Opel den Zorn gleich mehrerer EU-Partner auf sich gezogen. Vor allem in Belgien, Spanien und Großbritannien formiert sich Widerstand. Dort fürchtet man, dass der neue Opel-Mehrheitseigner Magna aus Dankbarkeit für die deutschen Hilfen vor allem im Ausland Stellen streichen wird. Allerdings sollen auch in der Bundesrepublik mehr Jobs wegfallen, als Außenstehende vermutet hatten.

Der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors war am Mittwoch dem Wunsch der Bundesregierung gefolgt, die Mehrheit an dem Unternehmen an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen. Im Gegenzug sagte Berlin Opel zusätzlich zu den bereits gewährten 1,5 Milliarden Euro weitere Kreditbürgschaften in Höhe von drei Milliarden Euro zu.

Protest aus Belgien

Die belgische Regierung befürchtet nun, dass das Opel-Werk in Antwerpen geschlossen wird, obwohl es moderner ist als der deutsche Konkurrenzstandort Bochum. Im spanischen Saragossa geht die Angst um, dass ein Teil der Corsa-Produktion nach Eisenach verlagert werden könnte. Dies hatte GM-Vizepräsident John Smith letzte Woche angedeutet. Dadurch würden 1600 der 7000 Arbeitsplätze wegfallen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, seine Kritik an dem Rettungsplan an diesem Montag persönlich bei EU-Industriekommissar Günter Verheugen vortragen.

Auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, kündigte Widerstand an. In Spanien hält sich die Regierung offiziell noch zurück, dafür rebellieren die Gewerkschaften. "Saragossa ist das modernste Werk", sagte ein führender Arbeitnehmervertreter der SZ. "Niemand versteht, warum unproduktivere Werke in Deutschland erhalten bleiben sollen."

Auch die britischen Gewerkschaften kündigten erbitterten Widerstand an, sollten die beiden Werke der Opel-Schwestermarke Vauxhall in Luton und Ellesmere Port über Gebühr belastet werden.

Höherer Jobabbau als gedacht

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, nach Peeters' Treffen mit Verheugen würden alle zuständigen EU-Minister in einer Telefonkonferenz informiert. Man werde genau prüfen, ob Opel mit Hilfe des Rettungspakets mittelfristig wieder ohne staatliche Beihilfen rentabel werde arbeiten können. Der Sprecher betonte, es sei bisher nicht geklärt, ob die von Berlin angekündigten zusätzlichen drei Milliarden Euro wie die erste Bürgschaft unter die wegen der Wirtschaftskrise gelockerten Beihilferegeln falle. Sollte das nicht der Fall sein, wären die Hürden für eine Genehmigung ungleich höher.

In Deutschland selbst werden wohl etwa 4500 Stellen bei Opel gestrichen werden. Bislang war meist von 3000 Arbeitsplätzen die Rede gewesen. Diese Zahl bezog sich aber allein auf die Produktion. Bereits Mitte Juli hatte Magna ein Geschäftskonzept vorgelegt, wonach in Verwaltung und Vertrieb zusätzlich knapp 1600 Jobs wegfallen sollen. Dies trifft unter anderem den Stammsitz in Rüsselsheim. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte Magna auf, die gegebenen Jobversprechen einzuhalten.

Union und SPD nutzten den Fall Opel für weitere Wahlkampfattacken. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Zickzack-Kurs vor. Guttenberg konterte, ohne seine harte Haltung wären die Risiken für den Steuerzahler noch viel höher ausgefallen.

(SZ vom 14.09.2009/bica/tob)