Sparpaket Welche Zumutungen die Griechen nun ertragen müssen

"Der ganze Staat soll neu gegründet werden": Der griechische Regierungschef Lukas Papadimos wagt den Bruch mit der Vergangenheit, das Parlament billigt sein gewaltiges Sparpaket. Wieviel Geld die Regierung nun sparen muss, welche Bereiche besonders betroffen sind und was das für das Wirtschaftswachstum in dem gebeutelten Land bedeuten könnte.

Ein Überblick.

Wut auf der Straße, Erleichterung in der Regierung: Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres EU-Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro frei gemacht.

Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür.

Eindringlich hatte der parteilose Ministerpräsident Lukas Papadimos für die Zustimmung geworben. Es sei eine "Entscheidung von historischer Bedeutung", sagte Papadimos. Der Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. Mehr noch: "Der ganze Staat soll neu gegründet werden."

Auf die Bevölkerung kommen nun wieder gewaltige Einschnitte zu. Darum sollen einer Umfrage der Sonntagszeitung To Paron zufolge mittlerweile 48 Prozent der Griechen einen Bankrott befürworten. Nur 38 Prozent wollen ihn noch vermeiden.

Die Sparmaßnahmen im Überblick:

Wie viel Geld muss die Regierung sparen?

Bevor weitere Finanzhilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen fließen, muss die Regierung einen Ergänzungshaushalt mit Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro durchbringen. Das entspricht 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft Griechenlands in diesem Jahr. Von 2013 bis 2015 sollen weitere zehn Milliarden Euro eingespart werden. Wie dies erreicht werden soll, muss im Juni die dann amtierende Regierung entscheiden.

Welche Bereiche sind besonders betroffen?

Der Rotstift soll vor allem bei den Gesundheitskosten angesetzt werden, aber auch bei Investitionen der öffentlichen Hand, dem Verteidigungsetat, den Pensionen und im Regierungsapparat.

[] Der Mindestlohn von derzeit 750 Euro soll um 22 Prozent gesenkt werden.

[] Automatische Gehaltserhöhungen nach Dienstalter werden abgeschafft.

[] Tarifabschlüsse für Industriezweige können der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden.

[] Etwa 15.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden entlassen - nach einer Übergangszeit von einem Jahr mit 60 Prozent ihres bisherigen Gehalts. Die Zahl der Staatsdiener soll überdies bis 2015 um etwa 150.000 verringert werden. Das soll gelingen, indem nur jeder fünfte Beschäftigte ersetzt wird, der in Pension geht.

Wie sehen die strukturellen Veränderungen aus?

[] Eine Reihe von bisher zugangsbeschränkten Berufsständen wird für mehr Konkurrenz geöffnet. Dies gilt unter anderem für Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Tourismus und der Immobilienbranche.

[] Der Verkauf von Staatsbesitz wird vorangetrieben. Durch Privatisierungen soll Griechenland bis Ende des Jahres mindestens 4,5 Milliarden Euro einnehmen. Die Summen sollen jedes Jahr steigen, bis Ende 2015 sollen Veräußerungen von Staatsbesitz dann 15 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Mittelfristig soll auch das ursprünglich angepeilte Ziel von 50 Milliarden Euro erreicht werden.

[] Die griechische Privatisierungsbehörde soll Unternehmen künftig auch in Teilen verkaufen oder ganz abwickeln können, falls sich für die Firma in ihrer gegenwärtigen Form kein Käufer findet. Noch in diesem Jahr sollen unter anderem die Gaskonzerne DEPA und DESFA sowie der Raffinerie-Konzern Hellenic Petroleum teilweise oder ganz privatisiert werden.

[] Alle Banken müssen bis zum dritten Quartal 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen, im zweiten Quartal 2013 sollen es zehn Prozent sein. Das Kapital müssen sie selbst aufbringen oder sich vom Staat unter die Arme greifen lassen. In diesem Fall erhält der Staat Unternehmensanteile.

Worauf muss der griechische Staat im eigenen Haushalt achten?

[] Das Staatsdefizit darf in diesem Jahr 2,06 Milliarden Euro nicht überschreiten. In den kommenden zwei Jahren wird ein Überschuss von 3,6 Milliarden (2013) und 9,5 Milliarden (2014) angepeilt.

[] Das Haushaltsdefizit muss von 2012 bis 2014 um sieben Prozentpunkte in Relation zur Wirtschaftskraft gesenkt werden. Bei einem schwächeren Wachstum kann dieses Ziel auf 2015 verschoben werden.

Was könnte das für das Wirtschaftswachstum bedeuten?

Nichts Gutes. In diesem und im kommenden Jahr könnte die Wirtschaft den Prognosen zufolge um vier bis fünf Prozent einbrechen. Die Erholung sollte dann 2013 langsam einsetzen und 2014 und 2015 in eine Wachstumsrate von je 2,5 bis drei Prozent münden.

Wie haben sich die bisherigen Sparmaßnahmen ausgewirkt?

Das Haushaltsdefizit ist seit 2009 um 6,5 Prozentpunkte zurückgegangen - von 15,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 auf 9,3 Prozent 2011. Deutlicher wird der Effekt der Sparmaßnahmen freilich, wenn die Zinskosten auf die öffentliche Schuld aus dem Defizit herausgerechnet werden: So gerechnet sank das sogenannte Primärdefizit von 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 auf 2,4 Prozent 2011. Das entspricht einem Rückgang von 8,2 Prozentpunkten, also etwa 19 Milliarden Euro.