Der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, sieht nach dem SPD-Parteitag nur noch wenig Chancen für die Privatisierung des Unternehmens: "Die Zeichen sind eher kritisch, ob das überhaupt noch geht."
"Die Beschlüsse sind schon ziemlich eng. Wir müssen jetzt alle gut überlegen, welche Lösung es da gibt", sagte Mehdorn, der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Indien-Reise begleitet, am Montag in Delhi.
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Die SPD hatte am Wochenende eine Privatisierung der Bahn an die Bedingung geknüpft, dass Anleger nur stimmrechtslose Aktien erwerben können. Damit soll der Einstieg von Großinvestoren verhindert werden. Sollte die Koalition zu einer anderen Lösung kommen, muss ein Parteitag über den entsprechenden Kompromiss entscheiden.
Mehdorn mahnte allerdings auch zur Besonnenheit. "Wir müssen jetzt kühlen Kopf bewahren und abwarten, was die Bundesregierung sagt. Schnelle Urteile zu fällen, das wäre jetzt falsch." Insgesamt aber sei das Ringen um die Privatisierung ein Trauerspiel. Das gehe "jetzt schon fünf Jahre lang".
"Der letzter Sargnagel"
Die SPD sieht nach ihrem Parteitag nun vor allem den Koalitionspartner in der Pflicht: Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, deutlich zu machen, ob sie eine Teil-Privatisierung der Bahn wolle und zu welchen Bedingungen.
"Da muss jetzt Butter bei die Fische", sagte der SPD-Generalsekretär der Süddeutschen Zeitung. "Die Kanzlerin muss sagen, ob sie eine Bahnreform will, an deren Ende eine Zerschlagung des Konzerns stünde", sagte Heil.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte deutlich, dass die Union dem SPD-Modell der stimmrechtslosen Aktien nicht folgen will: "Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn", sagte er.
Dann habe die SPD zu verantworten, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die Wand gefahren hat".
Der Haushaltspolitiker der Union, Steffen Kampeter (CDU), forderte, Tiefensee die Zuständigkeit für die Reform der Bahn zu entziehen. "Ich erwarte, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt um die Bahnreform kümmert, der ohnehin die Kompetenz für die Privatisierung in der Bundesregierung hat", sagte Kampeter.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Handelsblatt, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschluss des SPD-Parteitages "am Ende als letzter Sargnagel für den geplanten Börsengang entpuppt".
Der Verkehrsexperte Dirk Fischer (CDU) kritisierte, die stimmrechtslose Volksaktie "verteuert den Börsengang und macht ihn viel weniger sinnvoll". Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht im Parteitagsbeschluss der SPD einen Totalbankrott des Ministers: "Tiefensee ist eigentlich fällig." FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich meinte: "Das Volksaktienmodell ist völlig ungeeignet zur Finanzierung der riskanten Auslandsexpansion, von der Mehdorn träumt."
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Kanzlerin Merkel halte eine neue Prüfung des Reformprojekts für nötig. Es werde eine "schwierige Diskussion" geben, sagte Wilhelm. Die Entscheidung des SPD-Parteitages müsse von den Koalitionsfraktionen und den zuständigen Bundesministerien "gemeinsam geprüft" werden.
Nach Ansicht von Verkehrsministeriumssprecher Rainer Lingenthal bedeutet das Volksaktien-Modell der SPD jedoch "kein Jota Abstrich" vom Gesetzentwurf. Lingenthal wies ausdrücklich darauf hin, dass nun "die Ausgangslage klar" sei. Der Beschluss "unterstützt absolut" das Projekt der Regierung, sagte er.
Linke mit neuer Führung
(SZ vom 30.10.2007)
Was bedeutet also Marktwirtschaft auf Gleisen?
Daß ein Staatsunternehmen andere Staatsunternehmen schluckt oder sich an deren Investitionen und Gewinnen beteiligt.
Ist es zu begrüßen? Insofern es flexibel ist schon, andererseits stellt sich hier natürlich die Frage, ob nicht Größenwahn über Geschäftsinteressen obsiegen werden, wie es in der Vergangenheit ja immer wieder bei deutschen Unternehmen passiert ist.
w ww.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/dbgrg/gesamt.pdf
Seite 11 §21 ist ganz interessant. Leider habe ich (noch) nichts zum Auswahlverfahren des Aufsichtsrats oder Vorstands gefunden.
Zu Nr. 8 ist noch nachzutragen, dass er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist.
Nr. 9. ist Dr. Eggert Voscherau, Bruder des Hamburger Politikers, und stellvertretender Chef der BASF. Die BASF ist sicher ein großer Kunde, aber ist genau DIESES ein Kriterium, die Bahn zu beaufsichtigen?
Nr. 10 ist der Chef von SMS, Herr Dr. Heinrich Weiss, der nächste Stahlmann im AR der DB. SMS ist Großkunde und Großlieferant, die könnten einpacken ohne die Bahn.
Die notwendigen Schlüsse aus diesen illustren 20 Namen von Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern im AR der DB möge jeder selbst ziehen.
Was mich nur wundert ist, dass kein Vertreter der Lufthansa und auch niemand aus der Automobilindustrie dabei ist. Aber das kriegen die Jungs schon per Netzwerk gebacken, keine Sorge. Schließlich soll die Bahn ja Geld BRINGEN und keines KOSTEN.
1. Da haben wir als Chef
Dr. Werner Müller, war schon mal Minister (Wirtschaft, parteilos) in Berlin, ist dann als Chef zur RAG gewechselt und hat so schnell wir möglich dafür gesorgt, dass diese Firma jetzt "Evonik" heißt.
Man beschäftigt sich dort mit Chemie, Energie und Immobilien. Sicherlich braucht die Bahn um fahren zu können Energie und ohne Frage ist die Dieselverbrennung auch ein chemischer Prozeß und genauso steht außerhalb jeder Diskussion, dass die DB der größte Grundbesitzer als Firma in Deutschland ist - aber muss man deshalb den Chef des naturgemäß in Konkurrenz zur DB-AG stehenden Unternehmens Evonik zum Chef des Aufsichtsrats machen? Ist ja nur mal so ne Frage . . .
2. Dann haben wir Herrn Brunnhuber, der deshalb Mitglied im Aufsichtsrat ist, weil er ebenso Mitglied im Bundestag und dort wiederum in den beiden Ausschüssen "Verkehr" und "Vermittlung" sitzt. Ein Strippenzieher, der es zuhause doch immerhin bis zum Mitglied des Verwaltungsrats der örtlichen Kreissparkasse gebracht hat.
3. Niels Lund Chrestensen ist der Chef der Erfurter Samen- und Pflanzenzucht-GmbH. Klingt sehr vielversprechend als Voraussetzung dafür, die Deutsche Bahn korrekt zu beaufsichtigen. Er ist (um es mal auf Deutsch zu sagen), der Alibi-Ossi im Aufsichtsrat der DB und schon seit 1990 der Chef der IHK in Erfurt. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich. Selbstverständlich hat er das Verdienstkreuz am Bande.
4. Dr. Jürgen Großmann - ein Selfmademann, im Hauptberuf Eigentümer der Georgsmarienhütte und im Zweitjob Vorsitzender des Vorstands der RWE - schon der zweite Energiemann nach dem AR-Chef, der hier auftaucht. Aber es ist ja klar dass die Bahn Schienen braucht und deshalb viel Stahl usw. (Desdawegen gibt es ja auch noch einen weiteren Stahllmann im Aufsichtsrat.)
5. Als nächstes haben wir einen Beamten: Jörk Hennerkes, Staatssekretär von Tiefensee, auf Deutsch: die Stimme seines Herrn. "Verkauf mich gut, dann kriegst Du eine Beförderung"
6. Dr. Jürgen Krumnow, Ex-Vorstand der Deutschen Bank. Ganz sicherlich ein ausgewiesener Verkehrsfachmann mit zig-Tausenden Bahnkilometern auf dem Buckel.
7. Dr. Axel Nawrath, schon wieder ein Staatssekretär, diesmal aber nicht aus dem Verkehrsministerium sondern aus dem Finanzministerium. Was soll man denn davon schon wieder halten?
8. Dr. Bernd Paffenbach, der nächste Staatsse
. . . im Aufsichtsrat der DB:
Außer Nr. 10, Ute Plambeck, sehe ich da überhaupt niemanden, der nicht ein Gewerkschafts-Hansel ist. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn diese Menschen nicht (wir hätten es vor 5 Jahren noch nicht zu denken gewagt) in irgendeiner Weise illoyal gegenüber den Mitgliedern ihrer Gewerkschaft sind.
Kann man das in jedem Fall ausschließen bei den 9 übrigen?
Ist Dr. Peter Hartz nicht auch jemand gewesen, dem man (die SPD) gefolgt ist?
Die GDL ist bezeichnenderweise im Aufsichtsrat der DB überhaupt nicht vertreten, die TRANSNET aber 2 x und die GDBA hat auch einen Vertreter (Hommel).
Was soll ich also von der Arbeitnehmerbank halten?
Ich weiß es doch nicht.
Paging