Nach dem AfD-Erfolg Das denkt die Wirtschaft über den AfD-Erfolg

  • Nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Partei AfD in drei Bundesländern gibt es auch aus der Wirtschaft warnenende Stimmen. Von einem "Trend gegen Europa" ist die Rede.
  • Einige Ökonomen und Banken empfehlen dagegen Gelassenheit. Sie gehen nicht davon aus, dass ausländische Investoren durch das Ergebnis verschreckt werden.
Von Karl-Heinz Büschemann

Am Tag danach ist die Stimmung bestens, von Kater keine Spur. Die rechtspopulistische AfD hatte am Vorabend in drei Bundesländern beachtliche Wahlergebnisse erzielt, und sofort ging die Furcht um, das Parteiengefüge des Landes könnte Schaden nehmen. Investoren könnten angesichts des nationalistischen Wahlerfolges abgeschreckt werden. Ein Indikator spricht klar dagegen: Die Börse legte am Montag nach den Landtagswahlen um stolze anderthalb Prozent zu. Erstmals seit Januar stand der Dax zeitweilig wieder bei mehr als 10 000 Punkten. Ernüchterung sieht anders aus. Die Börse hat den AfD-Erfolg einfach abgeschüttelt.

Nach den Wahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es aber warnende Stimmen: "Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen." Dort ist die AfD aus dem Stand heraus zur zweitstärksten Partei hinter der CDU aufgestiegen. Auch Anton Börner, der Präsident des Außen und Großhandelsverbandes BGA äußerte sich besorgt: "Der Trend gegen Europa, gegen den Euro, ist nun auch in Deutschland angekommen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politiker der etablierten Parteien müssten sich nun zusammensetzen und den Bürgern die Vorteile eines gemeinsamen Europas vermitteln. "Gelingt das nicht, dann sehe ich schwarz", mahnte Börner.

"Kulturschock", "erschreckend", "hochproblematisch"

Gelassener reagierte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Er sieht in den AfD-Erfolgen "vor allem einen Weckruf für die Bundesregierung". Halte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Flüchtlingspolitik fest, blieben die Rechtspopulisten im Aufwind. "Negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwarte ich vom Wahlausgang nicht", stellte er aber klar.

Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Thorsten Dirks, warnte mit Blick auf die AfD vor Fremdenfeindlichkeit. "Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und der Zuspruch für nationalistische Positionen könnten der deutschen Wirtschaft massive Schäden zufügen", erklärte er. Der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel, warf der Flüchtlingspolitik der Regierung vor, einen "Kulturschock" ausgelöst zu haben. Hubertus Porschen, der Bundesvorsitzende des Verbandes "Die jungen Unternehmer", nannte die AfD-Ergebnisse "erschreckend".

Die baden-württembergischen Arbeitnehmer und der Landesverband der baden-württembergischen Industrie halten "viele programmatische Elemente der AfD und Aussagen von Repräsentanten dieser Partei für hochproblematisch." Diese Partei schüre Vorurteile und Ressentiments, "bietet aber keine praktikablen Lösungen für die großen Herausforderungen".