Nach Ankauf von Steuer-CDs:Schwarzgeld-Tipps erledigen das Steuerabkommen endgültig

Schweizer Banken sollen deutschen Kunden Tipps gegeben haben, wie deren Schwarzgeld versteckt werden kann. Stimmen diese ernsthaften Hinweise, ist das Abkommen zwischen den beiden Staaten endgültig erledigt. Es hat zu viele Schwächen und Lücken.

Hans Leyendecker

Die Steuer-CDs haben auch erfahrenen Fahndern ganz neue Einblicke in die Welt der organisierten Steuerhinterziehung verschafft, und die Ermittler haben sich Wortschöpfungen einfallen lassen. Wenn Schweizer Banken deutschen Hinterziehern allzu behilflich waren, sprechen deutsche Steuerfahnder von einer "Beihilfe-Bank".

Für diese Art der Unterstützung von Kriminellen gab es früher möglicherweise plausible ökonomische Gründe. Aber es ist auch für die Schweizer Banken langfristig nicht von Vorteil, dass sie häufig mit schwarzem Geld hantierten. Korruption und auch Steuerhinterziehung schaden der Kreativität.

Wer sich auf solche Kundengelder verlassen kann, der vernachlässigt die Fähigkeit, mit eigenen attraktiven Angeboten um Einlagen zu werben. Die Mutmaßungen, Schweizer Banken könnten jetzt - mit Blick auf das Steuerabkommen - deutschen Kunden Tipps gegeben haben, wie deren Schwarzgeld weiter versteckt werden kann, sind von der Schweizerischen Bankiervereinigung dementiert worden. Dem Dementi muss man nicht glauben.

Es gibt ernsthafte Hinweise, dass tatsächlich darüber nachgedacht wurde, wie das geplante Abkommen unterlaufen werden könne. Dieses hat viele Schwächen und Lücken. Es taugt so nicht. Wenn aber Schweizer Banken erneut Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, ist die Vereinbarung endgültig erledigt.

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