Mutmaßlicher Steuerbetrug bei der Hypo-Vereinsbank "Bitte vorsichtig mit der Wortwahl"

Den Ermittlern eröffnen sich Abgründe: Zentrale der Hypo-Vereinsbank in München

(Foto: dpa)

Bei der Hypo-Vereinsbank finden interne Ermittler viele Indizien für Betrug am Fiskus und Versagen des alten Managements. Schon 2006 war ein Vorstandsmitglied gewarnt worden, das Geldinstitut werde eines Tages mit auf der Anklagebank sitzen.

Von Klaus Ott

Manchmal können hartgesottene Banker, deren Gier kaum Grenzen kennt, sehr rücksichtsvoll sein. Als sich vor Jahren zwei Finanz-Manager aus London über exorbitante Gewinne und die bis dahin "besten Wochen" im Job freuten, verabredeten sie per Mail ein "Glückwunsch-Essen" für ihre Jungs und das ganze Team. Die beiden Geldhändler, die beim der Hypo-Vereinsbank beschäftigt waren, wählten ein indisches Restaurant. Zwei Kollegen, so steht es in der Mail, seien Vegetarier. Denen sollte es schließlich auch schmecken.

Die Geschäfte, die auf diese Weise gefeiert wurden, waren allerdings ziemlich ungenießbar. Zumindest für den deutschen Fiskus, der hemmungslos ausgenommen wurde. Mutmaßlich kriminell agierende Banker und deren Partner hatten sich Kapitalertragssteuern, die bei Aktiengeschäften anfielen, von ahnungslosen Finanzämtern gleich mehrmals erstatten lassen. Ein Mal zahlen, mehrmals kassieren, so lässt sich gut leben auf Kosten der Bürger, die brav ihre Abgaben entrichten. Die Mail mit dem Glückwunsch-Essen auch für Vegetarier findet sich unter Zehntausenden von Dokumenten aus der HVB, die Aufschluss geben über dunkle Deals an der Börse, die von vielen Banken, Fonds und Händlern praktiziert wurden.

Finanzbehörden in ganz Deutschland ermitteln in mehr als 50 Fällen. Allein bei den Verfahren in Bayern und Hessen geht es um 1,35 Milliarden Euro, um die der Staat vermutlich betrogen wurde oder werden sollte. Vielerorts hat der Fiskus sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft, für jedes einzelne Geschäft; die Höchststrafe liegt bei insgesamt 15 Jahren Gefängnis. Staatsanwälten in Frankfurt, München, Stuttgart und anderswo liegen bereits mehr als zehn Fälle vor.

Der Fiskus blickte nicht mehr durch

Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Banken und Fonds

Sie sollen den Staat mit trickreichen Aktienkäufen und -verkäufen um mehr als eine Milliarde geprellt haben: Deutsche Finanzbehörden ermitteln gegen Dutzende Kreditinstitute und Fonds wegen Steuerhinterziehung. Allein in Hessen schätzen Ermittler das Betrugsvolumen auf 979 Millionen Euro. Von Klaus Ott mehr ...

Bei den fragwürdigen Deals wurden Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch über viele Stationen hinweg gehandelt, so schnell, so kompliziert, dass der Fiskus nicht mehr durchblickte und sich austricksen ließ. Von Bankern, Fondsbetreibern und Aktienhändlern, die sich solche Geschäfte ausdachten und praktizierten. Viele machten mit, andere schauten zu, offenbar bis hinauf in die Chefetagen des Geldgewerbes. Hauptsache, die Zahlen stimmten.

Bei den Ermittlungen tun sich Abgründe auf. Begonnen haben die Aufräum-Arbeiten bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), die zuerst ins Visier von Steuerfahndern und Staatsanwälten geraten war. Längst haben Aufsichtsrat und Vorstand der HVB die eigenen Cum-Ex-Deals selbst untersuchen lassen, von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, die demnächst ihre Ergebnisse vorlegen. Die Hypo-Vereinsbank erklärt, am eigenen Aufklärungswillen habe man "nie einen Zweifel gelassen".

Fragwürdige Geschäfte, aus London gesteuert

Zu den Verdächtigen zählen auch die beiden früheren HVB-Händler aus London, die zum vegetarischen Glückwunsch-Essen eingeladen hatten. Die beiden bestreiten die Vorwürfe. Die britische Hauptstadt war lange Zeit das Zentrum der Cum-Ex-Dealer. Solche Geschäfte seien dort "von vielen Marktteilnehmern betrieben worden", berichtete ein Chefhändler der HVB den internen Ermittlern. Sogar die britische Großbank Barclays steht im Verdacht, den deutschen Fiskus getäuscht zu haben. Barclays hat solche Vorwürfe früher bestritten, sagt jetzt aber nichts mehr. Auch die fragwürdigen Aktiengeschäfte der Hypo-Vereinsbank wurden lange aus London gesteuert, aus der dortigen Niederlassung, in der gerissene Händler agiert haben sollen. Vom Jahr 2007 an waren solche Deals zu Lasten des Fiskus nur noch via Ausland möglich. Bundesregierung und Bundestag hatten damals versucht, ein Plündern der Staatskasse zu unterbinden.

Eine Lücke aber war geblieben: der grenzüberschreitende Leerverkauf von Aktien. Bei einem Leerverkauf werden Papiere veräußert, die sich der betreffende Händler erst noch besorgen will, in der Hoffnung auf fallende Kurse, weil das zu einem Gewinn führt.