Monti blickt optimistisch in die Zukunft:"Es geht nicht um Europa gegen Italien"

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Italiens Premier Monti will mit einer Arbeitsmarktreform das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und sieht im SZ-Gespräch dem kommenden Finanzmarkt-Test "relativ gelassen" entgegen. Ganz anders sieht die Lage in Griechenland aus: Regierungschef Papadimos droht in Athen indirekt mit seinem Rücktritt, um die nötigen Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Andrea Bachstein, Stefan Kornelius und Christiane Schlötzer

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sieht sein Land auf einem guten Weg aus der Krise. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warb er um neues Vertrauen der Märkte und sprach - in Abgrenzung zu Griechenland - von Italien als "sicherem Ort". Unterdessen griff der griechische Regierungschef Lukas Papadimos zum äußersten Mittel und drohte indirekt mit seinem Rücktritt, sollte sich das Parlament dem nächsten Sparpaket verweigern.

Mario Monti wirbt um das Vertrauen der Märkte in sein Land. Er spricht von Italien "als sicherem Ort". (Foto: AP)

Monti betonte in dem SZ-Interview, welche großen Reform- und Sparleistungen Italien bereits erbracht habe. Damit verband er die Botschaft, dass sein Land die harte Behandlung durch die Finanzmärkte immer weniger verdiene. Monti sagte: "Ändern muss sich die Wahrnehmung der Märkte, die Italien noch immer mit der Situation in der gesamten Euro-Zone gleichsetzen."

Angesprochen auf die desolate Lage in Griechenland sagte der italienische Premier, "wir haben natürlich Grund, bis zu einem gewissen Grad enttäuscht zu sein". Es sei aber fraglich, ob in einem Jahr mehr hätte erreicht werden können. Monti betonte, einen unkontrollierten griechischen Bankrott werde man zu verhindern wissen. Über sein Land sagte er: "Italien ist ein sicherer Ort." Monti deutet die gesunkenen Zinssätze für kurzfristige italienische Staatsanleihen als erstes Zeichen für Erfolg. Allerdings betonte er auch, dass seine Mission auf keinen Fall bereits erfüllt sei.

Mit Blick auf den wachsenden, auch gegen Deutschland gerichteten Unmut in seinem Land sagte er: "Die Italiener erbringen die Opfer im nationalen Interesse, hier geht es nicht um Europa gegen Italien." Seiner Regierung sei sehr daran gelegen, die öffentliche Stimmung zu beruhigen. Anders als früher zeigte sich Monti angesichts der Debatten um die Höhe des Euro-Rettungsschirms ESM gelassen und sagte, man könne "relativ entspannt" dem nächsten Test der Märkte beim Verkauf neuer Anleihen im März entgegensehen. Die Märkte seien von der Frage der Höhe des Rettungsschirms "immer sehr fasziniert" gewesen.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel sollte nicht noch mehr Energie "für besonders originelle Ideen der Haushaltsstabilisierung" verschwendet werden, sondern in eine Wachstumspolitik fließen, so Monti. Den Fiskalpakt nannte er einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Euro-Bonds, die aber erst "am Ende eines Prozesses" in Betracht gezogen werden könnten.

Papadimos: "Zwecklose Mission"

Euro-Bonds seien keine Entschuldigung dafür, die Haushaltsdisziplin zu lockern, sagte Monti in seinem römischen Amtssitz. Erstmals sprach er über Details seines Reformplans für den italienischen Arbeitsmarkt. Vor allem junge Leute und Frauen sollten davon profitieren. Bis Ende März wolle er die Verhandlungen mit Gewerkschaften und den Parteien abschließen, in denen es um Flexibilisierung, Umschulung und das Aufbrechen verkrusteter Strukturen gehe.

Mit solchen Reformen hat der griechische Premier Lukas Papadimos weiter Probleme. Papadimos hat daher den Parteien seiner Regierungskoalition klargemacht, was seine Aufgabe sei: "Schuldenschnitt und Sparprogramm". Wenn er dies nicht umsetzen könne, dann habe seine Mission keinen Zweck mehr, soll der Premier zu Vertrauten gesagt haben. In der Koalition wurde dies als Rücktrittsdrohung verstanden.

Am Samstag will Papadimos mit den Parteichefs eine Einigung über die neuen von EU und IWF verlangten Sparmaßnahmen finden. In den Fraktionen aber gibt es zum Teil heftigen Widerstand. Ein Abgeordneter der Sozialisten beschrieb die Stimmung mit den Worten, er wolle auch nach Neuwahlen "noch im Café meines Dorfes sitzen können".

Lesen Sie das vollständige Interview mit Italiens Regierungschef Mario Monti in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

© SZ vom 04.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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