Mitarbeiter-Mangel Bund fehlt Personal zum Einzug der Kfz-Steuer

Zoff um die Kfz-Steuer - bisher sind mehr als 1000 Stellen beim Bund noch nicht besetzt, um die Kfz-Steuer einzuziehen. Der Einnahmequelle droht Gefahr.

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1000 Stellen noch nicht besetzt: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" fehlen dem Bund Mitarbeiter, um die Kfz-Steuer einzuziehen. Damit ist die Einnahmequelle in Gefahr.

Von Guido Bohsem, Berlin

In der Theorie klang das alles ganz einfach: Warum, so dachten sich die Mitglieder der Föderalismus-Kommission, sollten Versicherung- und Kraftfahrzeugsteuer weiter zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden? Besser wäre es, den Ländern die eine und dem Bund die andere Steuer zu geben. Und so liegt seit Juli 2009 die "Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer" alleine beim Bund und seitdem spült sie Jahr für Jahr gut acht Milliarden Euro in den Haushalt.

Doch nun gibt es Zoff um die Kfz-Steuer und der Einnahmequelle droht Gefahr. Was sich so einfach anhörte, hat einen Haken. Denn die Kfz-Steuer ist ein mühseliges Geschäft. Pro Jahr müssen 50 Millionen Steuerbescheide und acht Millionen Mahnungen verschickt werden. Bislang erledigen die Länder das. Doch damit ist im Juli 2014 Schluss und der Bund muss den Verwaltungskram alleine bewältigen. Bislang aber steht noch nicht mal die Hälfte der benötigten Mitarbeiter zur Verfügung.

1000 Stellen noch nicht besetzt

"Für die insgesamt 1771 Planstellen konnten bislang erst 641 Zusagen erteilt werden", heißt es in einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer. Das für die Aufgabenerfüllung benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Jedenfalls nicht so, wie ursprünglich geplant.

Geplant war nämlich, die Leute vom Verteidigungsministerium abzuziehen, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, also aus den ehemaligen Ersatzämtern oder aus der Wehrverwaltung. Doch fand sich "wider Erwarten nicht annähernd die Resonanz, die für eine Sicherstellung des nahtlosen Übergangs bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer notwendig ist". Finanzamt? Nein, danke!

Intensive Schulung nötig

Im Verteidigungsministerium versteht man die Unlust der eigenen Leute nicht. Man hatte doch ein gutes Angebot vorgelegt: "Die Aussicht auf eine wohnortnahe Weiterverwendung im Bundesdienst ist für die Beschäftigten der Bundeswehr sehr attraktiv", heißt es in einer Stellungnahme. Dennoch sei es absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer "nicht rechtzeitig realisierbar ist".

Schließlich muss das Personal erst intensiv über sechs bis neun Monate geschult werden. Aus diesem Grund schlägt Gatzer vor, das fehlende Personal von Vivento zu übernehmen. So heißt die ehemalige Personal-Service-Agentur der Telekom, wo ehemalige Mitarbeiter der Bundespost untergekommen sind. Doch die muss der Bund bezahlen und das kostet 40 Millionen Euro - laut Gatzers Rechnung.

Für die Opposition ist das alles ein Stück aus dem Tollhaus und die Verantwortung trage Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Die Überheblichkeit von Herrn Schäuble passt nicht zu seiner Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren", sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Eine solche Schlamperei würde er seinem griechischen Amtskollegen nicht durchgehen lassen.