50 Milliarden weniger aus Paris, dafür 50 Milliarden zusätzlich aus Berlin
Frankreich will sein Staatsdefizit nicht mit allen Mitteln zurückfahren - und fordert viel mehr von Deutschland eine kräftige Aufstockung seiner Investitionen. Berlin solle 50 Milliarden Euro binnen drei Jahren investieren und damit seine Ausgaben im gleichen Maße erhöhen wie Frankreich Geld einspare, sagten Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 MilliardenEuro zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte Macron.
Vor einem deutsch-französischen Ministertreffen in Berlin sagte Sapin zudem in einem Rundfunkinterview, man dürfe den Defizitabbau nicht über alles stellen. Vielmehr müsse das Sparen im Einklang mit der Wachstumsförderung stehen.
Streit um die richtige Politik
Angesichts der schwächelnden Konjunktur in Europa beraten Macron und Sapin mit ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Montag über die richtige Balance zwischen Sparpolitik und einer durch Investitionen geförderten Wachstumspolitik. Die EU-Finanzminister hatten in der vergangenen Woche bei einem Treffen die "dringende Notwendigkeit" betont, mit weiteren Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und Europas Wachstumspotenzial zu stärken. Vor allem die Bedingungen für öffentliche und private Investitionen sollen verbessert werden.
Schwache Wachstumsprognosen
Bei dem Treffen wollen die Minister außer über Investitionen vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung sprechen. Die hat sich in beiden Ländern merklich abgeschwächt. Für Frankreich hat der Internationale Währungsfonds die Wachstumsprognose für 2014 auf 0,4 Prozent halbiert und sie für 2015 um ein Drittel auf ein Prozent zurückgenommen. Auch die deutsche Regierung hat ihre Schätzungen um jeweils mehr als einen halben Prozentpunkt auf 1,2 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr gesenkt.
Europa leide unter einer zu geringen Nachfrage, daher dürfe es keine übertriebene Sparpolitik geben, forderte Macron. "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert." Die 50 Milliarden Euro wären für Deutschland auch problemlos mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren. Finanzminister Sapin sagte: "In den Ländern, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir." Für mehr Ausgaben fehlten Frankreich dagegen die Mittel.
Schäuble verweigert neue Schulden
Die beiden Minister treffen am Montag ihre deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). Schäuble hatte am Wochenende mehr Investitionen angekündigt, will dafür aber keine neuen Schulden aufnehmen. Die Bundesregierung hatte zuletzt darauf verwiesen, dass Investitionen etwa im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro aufgestockt würden.
Auch Wirtschaftsminister Gabriel sagte der Bild-Zeitung, dass Deutschland nicht auf Kosten neuer Schulden seine Investitionen erhöhen werde. Dass in Deutschland mehr etwa für den Bau von Straßen und anderen Verkehrswegen ausgegeben werden müsse, bestritt Gabriel nicht. "Allerdings nicht mit neuen Schulden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zudem, durch den im Januar eingeführten Mindestlohn und die Mütterrente werde die Binnennachfrage in Deutschland erheblich angekurbelt. Die Bundesregierung will zudem die privaten Investitionen ankurbeln.