Vor dem heutigen Treffen des Koalitionsausschusses haben sich namhafte Wirtschaftsexperten gegen die bundesweite Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ausgesprochen. Sogar die Höhe des Stellenrückgangs bei einem Mindestlohn von 6,50 Euro pro Stunde wurde berechnet.

Führende Wirtschaftswissenschaftler haben vor dem Koalitionsgipfel am Montag in Berlin vor der bundesweiten Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen gewarnt. "Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, ist auszuschließen", wird der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, in der Bild-Zeitung zitiert. DGB-Chef Michael Sommer rief dagegen Union und SPD auf, sich doch noch auf Mindestlöhne zu verständigen.

Rürup sagte dem Blatt zufolge, jeder Mindestlohn über fünf Euro führe zu Jobverlusten insbesondere in Ostdeutschland. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: Nach Ifo-Berechnungen würde ein Mindestlohn von 6,50 Euro zum Verlust von 465.000 Arbeitsplätzen führen, sagte er, bei 7,50 Euro wären es sogar 621.000 Stellen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete Mindestlöhne als einen "eklatanten Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl".

Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, in der Frankfurter Rundschau: "Der DGB erwartet, dass die große Koalition in Sachen Mindestlohn endlich Nägel mit Köpfen macht." Es sei neben den Tarifparteien auch Aufgabe des Staates, in einer sozialen Marktwirtschaft menschenunwürdige Löhne zu verhindern, erklärte er. Benötigt werde ein "einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der 7,50 Euro nicht unterschreiten darf".

Dass bei dem Treffen des Koalitionsausschusses eine Einigung über den Mindestlohn erzielt wird, gilt als unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn am Wochenende erneut eine klare Absage erteilt. Die SPD setzt trotzdem weiter auf ein Entgegenkommen des Koalitionspartners.

(AP)