Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Union massiv angegriffen - und das Hin und Her der Kanzler-Partei beim Post-Mindestlohn kritisiert.
"Es ist schon merkwürdig, wenn zwei Koalitionspartner etwas gemeinsam beschließen und einer in Häme ausbricht, wenn das Beschlossene kaputtgeht", sagte Sommer in Berlin. Der Gewerkschaftschef bezog sich auf die Reaktionen von Unionspolitikern, die ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts begrüßt hatten, demzufolge der Mindestlohn für Briefdienste nicht zulässig ist. Auf den Post-Mindestlohn hatten sich SPD und Union gemeinsam verständigt.
DGB-Chef Michael Sommer (© Foto: ddp)
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Die CDU-Spitze machte indes klar, dass sie zum Vereinbarten steht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Vorstand und Präsidium der Partei begrüßten es, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Berufung gegen das Urteil eingelegt habe. Das Berliner Gericht habe die Rechtsprechung von Bundesgerichten nicht berücksichtigt. Es sei mit einer Aufhebung des Urteils zu rechnen.
Die Konkurrenten der Post forderten Scholz dagegen auf, die Rechtsverordnung zum Post-Mindestlohn bis zur gerichtlichen Klärung auszusetzen. Sollte der Vollzug "der nichtigen Norm weitere Schäden hervorrufen, besteht ein Staatshaftungsanspruch", schreibt eine Kanzlei des Verbandes der Kurier-Express-Post-Dienste an Scholz. Es seien Millionen-Schäden zu befürchten sowie der Verlust zahlreicher Jobs, heißt es in dem Schreiben, das der SZ vorliegt.
Verdi kündigt Protest an
Die Gewerkschaft Verdi kündigte unterdessen an, Strafanzeige gegen eine Konkurrenz-Gewerkschaft zu stellen, die nach der Einigung auf den Post-Mindestlohn gegründet worden war. Verdi ist der Auffassung, dass es sich bei der Organisation um eine von den privaten Post-Arbeitgebern subventionierte Vereinigung handelt.
- Mindestlohn Augen zu und durch 10.03.2008
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- Deutsche Post Post-Mindestlohn auf der Kippe 07.03.2008
(SZ vom 11.03.2008/mel)
gegenüber der Post hat zu diesem Mindestlohn geführt, der das eigentliche Ziel ad absurdum führte. Die Post war zum Zeitpunkt des beschlusses nicht in der Lage den Mindestloh für alle zu garantieren. Es gin nur um den Abschuss der Wettbewerber. Diese müssen ja auch Mwst. abführen, weil nicht befreit wie die Post.
Und Sommer, der Ewigschlafende? Hat wohl im Rahmen eines QS-Audits seine Stellenbeschreibung gelesen.
... hat die Politik die Vorgaben der Wirtschaft, dem Wohl der Bürger vorgezogen ...
Wann kommt jetzt in der Bananen-Republik Deutschland endlich die Revolution?
Ach ja ich habe ganz vergessen: Hier macht man sich ja gerne zum Opfer ... ;o))
den unerschütterlichen Glauben an die Eierlegendewollmilchsau und ans Perpetuum mobile.
Vor gar nicht so langer Zeit
standen einem Rentner 4 Erwerbstätige gegenüber (damals war die Lebensarbeitszeit auch noch länger),
aktuell gibts ca. 20 Mio. Rentner und rd. 40 Mio. Erwerbstätige = 1 : 2,
dank steigender Lebenserwartung wird in einigen Jahrzehnten das Verhältnis gegen 1 : 1 tendieren eine Entwicklung die übrigens schon vor 30 Jahren abzusehen war.
Leider haben Politik und Gewerkschaften lange Zeit nicht dem Mumm gehabt, die unbequemen Wahrheiten auszusprechen andererseits, wer will die schon hören? Da lauscht man doch viel lieber den einfachen Merksätzen der Populisten und Trommler, die das blaue vom Himmel versprechen..
Also, Augen zu und durch, die folgenden Generationen werden s schon richten was kümmert s uns im Hier und Heute, wie Kinder, Enkel und Urenkel mit den hinterlassenen Problemen fertig werden . . . gell.
...Ihr seid doch die größten Versager ...ihr seid zynisch und total verantwortungslos genau wie die Politiker ...
Einspruch. Die, die obige Zitate betreffen sitzen im Österreichischen Gewerkschaftsbund. Eure deutschen Gewerkschafter sind doch nur in harmloser Abklatsch.
Oder haben eure schon einmal eine florierende Bank UND alle, in 50 Jahren angesparten Streikfonds versenkt?
soll ich jetzt lachen ?? Ihr seid doch die größten Versager ! Ihr habt das größte Rentenkürzungsprogramm zugelassen. Ihr habt zugelassen dass das Rentenalter auf 67 raufgeschraubt wurde wo seid ihr da gewesen ? auf ner Lustreise oder Kohle zählen ? Ein Generalstreik und das Thema wäre gegessen gewesen. Ein Gieser der mit 67 noch arbeiten soll ein Stahlbauschlosser der mit 67 noch Arbeiten soll usw. ihr seid zynisch und total verantwortungslos genau wie die Politiker der CSU CDU und SPD.