Von Nina Bovensiepen

Bundeswirtschaftsminister Glos will die Pläne der Sozialdemokraten für einen flächendeckenden Mindestlohn durchkreuzen.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) hat die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in einer ersten Stellungnahme kritisiert.

"Problematisch ist, dass sie in einigen Punkten über Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Juni hinausgehen" heißt es in einem Vermerk, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, "in anderen legen sie unklare Passagen der Juni-Vereinbarung sehr mindestlohnfreundlich aus".

Der Wirtschaftsminister werde im Gesetzgebungsverfahren auf "restriktive Umsetzung bestehen". Damit ist weiterer Streit in der Koalition über die Mindestlöhne zu erwarten.

Hilfe für schwache Gewerkschaften

Arbeitsminister Scholz hatte seinen Ministerkollegen am Freitag zwei Gesetzentwürfe zugeleitet, die weiteren Branchen den Weg zu Lohnuntergrenzen ebnen sollen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien findet vor einem Kabinettsbeschluss statt. Die Beamten von Glos haben die Gesetzentwürfe zwar noch nicht vollständig geprüft. In ihrer Stellungnahme gehen sie aber auf wesentliche Eckpunkte des Vorhabens ein.

Besonders kritisch beurteilen sie die Neufassung des sogenannten Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes. Es stammt von 1952. Damit will der Arbeitsminister auch Branchen, in denen die Gewerkschaften schwach sind, zu Lohnuntergrenzen verhelfen. Konkret soll es greifen, wenn für weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer einer Branche ein Tarifvertrag gilt. Diese 50-Prozent-Klausel sei in den Koalitionsbeschlüssen nicht ausdrücklich vorgesehen gewesen, moniert das Wirtschaftsministerium. "Um Verhandlungsmasse aufzubauen und die Verhandlungen zu verzögern" könnten striktere Kriterien gefordert werden. Etwa, dass die Regeln nur in Branchen gelten, in denen weniger als zehn Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind.

Auch einige der von Scholz geplanten Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsprechen nach Meinung von Glos' Beamten nicht den Vereinbarungen von SPD und Union. So würden dem Arbeitsminister zu weit gehende Kompetenzen bei der Verordnung von Mindestlöhnen eingeräumt, während die Tarifparteien geschwächt würden.

Graue und weiße Flecken

Unbesehen aller Kritik geht das Wirtschaftsministerium nicht davon aus, dass die Gesetzesänderungen Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer bringen werden. Voraussichtlich gebe es Branchen, die sich weder auf eine Aufnahme ins Entsendegesetz einigen könnten, denen aber auch nicht das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz als "Auffanglösung" offenstehe. "Es entstehen also graue Flecken von Branchen, die keinen Mindestlohn haben", heißt es in dem Vermerk aus Glos' Haus. Scholz argumentiert dagegen, dass keine "weißen Flecken" verbleiben würden.

Der Arbeitsminister schrieb am Montag in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, dass die Koalition über seine Pläne "sicher viel diskutieren" werde. Er appellierte zugleich an die Fraktionen, zu gemeinsamen Zielen zu stehen. Man müsse dafür sorgen, dass ehrliche Firmen nicht durch Lohndumping bedroht würden und dass Arbeit anständig bezahlt werde. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es seien noch viele Details der Mindestlohn-Pläne zu klären. Das werde die "nächsten Monate" dauern. Das Kabinett wird sich laut dem Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium erst nach dem 31. März mit dem Vorhaben befassen.

(SZ vom 15.1.2008/hgn)