Die vermeintlichen Wahlkampfhits des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erwiesen sich als Flops. Beispiel: der Mindestlohn. Er verschlechtert die Chancen der Arbeitssuchenden.
Wenn sich CDU und CSU einen politischen Gegner backen könnten, er sähe aus wie die SPD des Jahres 2008.
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Mit ihrem Wortbruch in Hessen haben die Sozialdemokraten der Union ein Thema geliefert, das sie zu Recht bis zur Bundestagswahl 2009 verfolgen wird. Gleichzeitig erweisen sich die eigenen vermeintlichen Wahlkampfhits des Kurt Beck als Flops. Beispiel: der Mindestlohn.
Noch bis Ende März können Tarifpartner den Antrag stellen, dass die Bundesregierung die für ihren Wirtschaftszweig vereinbarte Lohnuntergrenze für allgemeinverbindlich erklärt.
Branchen stehen geradezu Schlange
Nach bisheriger Darstellung der SPD stehen die Branchen geradezu Schlange - von den Fleischern bis zu den Friseuren, von den Entsorgern bis zu den Bewachern. Weil über jeden Antrag einzeln hätte entschieden werden müssen, hätte SPD-Chef Kurt Beck Kanzlerin Angela Merkel das ganze Jahr über mit dem populären Thema vor sich her treiben können.
Tatsache jedoch ist, dass sich nicht zehn oder zwölf, sondern wohl nur ein oder zwei Branchen in Berlin melden werden. Die Rakete ist verglüht, bevor sie richtig abgehoben hat.
Die SPD ist daran selbst schuld, denn Branchenmindestlöhne sind ein Irrweg. Im günstigsten Fall verbessern sie die Situation derer, die Arbeit haben. Sie verschlechtern aber garantiert die Lage jener, die einen Job suchen: Sie nämlich werden gar nicht oder zu niedrigeren Tarifen - dem Mindestlohn eben - eingestellt.
Fallstricke
Auch politisch birgt das Thema Fallstricke: Wie eigentlich will die SPD erklären, dass ungelernte Postboten mindestens 9,80 Euro, ausgebildete Friseurinnen aber vielleicht nur 6,50 Euro erhalten sollen? Ist das "gerecht"? Insofern müsste Beck fast froh sein, wenn zumindest diese Debatte im Sande verläuft.
Mubarak-Prozess in Ägypten
(SZ vom 06.03.2008)
und reines Wunschdenken. Mit dieser geballten Medienkampagne erwischen Sie maximal 10 bis 15% der Wähler. Bei dem Herrn Claus Hulverscheidt kann es sich um keinen Arbeitnehmer handeln, sondern nur um einen Freiberufler. Den Rest soll sich jeder selbst denken.
Ist Mindestlohn im nationalen Interesse?
Als Unternehmer würde ich jetzt laut NEIN sagen.
Denn ein Mindestlohn verteuert mir die Personalkosten. Und strategisch gesehen, auf lange Sicht, kann ich auch die gut bezahlten Angestellten weniger tief abgleiten lassen. Also nix für mich, als Arbeitgeber. Hat der Staat doch selbst 400-Mini-Jobs und 1-Jobs eingeführt, für Kettenbefristungen Scheunengroße Schlupflöcher aufgemacht und kostenlose Arbeit von "Praktikanten" ermöglicht. Die bauen die alten, teuren Jobs doch nicht ab, um jetzt einen Mindestlohn einzuführen. Der Staat ist doch selbst Arbeitgeber und nutzt diese Möglichkeiten, ist also auf meiner Seite.
Als Arbeitnehmer würde ich jetzt laut JA sagen.
Denn wer von seiner Arbeit nicht leben kann und so gering geschätzt wird, verliert nicht nur seine Menschenwürde, sondern auch jede Motivation. Wer Wuchermieten und Wucherzinsen nimmt kann bestraft werden. Wieso gilt das nicht auch für Lohndumping? Wo ist der Unterschied? Wer sich einen Dreck um Existenzen schert, wer wegen seines Vorteils Hungerlöhne bezahlt, der würde auch Kinderarbeit einführen, wenns erlaubt wäre. Aber das weist jeder Ausbeuter dieser Sorte natürlich weit von sich, denn die ist -im Gegensatz zu Hungerlöhnen- bei uns (noch) verboten.
Ist Mindestlohn im nationalen Interesse?
Als Volkswirt würde ich jetzt ebenfalls JA sagen.
Es sind bereits Millionen von Jobs von der Steuer und Beitrag zahlenden Seite auf die Seite der Transferempfänger gewechselt. Millionen Arbeitnehmer, sog. Aufstocker, erhalten neben geringen Arbeitseinkommen staatliche Unterstützung. Insgesamt ca. 7 Millionen Hartz4-Empfänger belasten unseren Sozialstaat. Der Wunsch von einzelnen Unternehmen oder Branchen nach Lohnkosten unterhalb des Existenzminimums, um weniger wettbewerbsfähige Betriebe gründen oder erhalten zu können, gefährdet unsere Sozialsysteme und den Staatshaushalt. Der Prozess, dass immer weniger Arbeitnehmer immer größere Lasten für immer mehr Aufstocker und Arbeitslose tragen müssen, neben den Belastungen des demographischen Problems mit steigenden Rentnerzahlen, darf sich nicht weiter beschleunigen, sondern muss abgebremst werden. Der Vorteil geringerer Arbeitslosenzahlen wird aufgefressen von immer mehr Transferempfängern mit Jobs. Die USA, sogar das liberale Großbritannien und die meisten europäische Staaten haben nicht ohne Grund Mindestlöhne eingeführt. Unsere Politiker haben das NEIN-Sagen verlernt, gegenüber nachdrücklichen Forderungen von Lobbyisten.