In einigen Branchen ist der Mindestlohn bereits Realität - etwa bei den Gebäudereinigern oder im Malerhandwerk. Nun werden auch die 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege verbindliche Lohnuntergrenzen bekommen.
Noch in diesem Jahr soll es einen flächendeckenden Mindestlohn geben. Eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission hat für Pflegehilfskräfte verbindliche Lohnuntergrenzen von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro im Osten Deutschlands empfohlen, teilte der Arbeitgeberverband Pflege mit. Vom 1. Juli an soll die Regelung gelten.
Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll sich der beschlossene Mindestlohn um jeweils 25 Cent erhöhen.
Nun hat es die Arbeitsministerin in der Hand. Ursula von der Leyen (CDU) muss nun den Mindestlohn per Rechtsverordnung für die gesamte Branche vorschreiben. Die Voraussetzungen dafür hatte voriges Jahr noch die große Koalition mit der Aufnahme der Pflege in das Entsendegesetz geschaffen.
77.000 neue Pflegekräfte benötigt
In der Kommission sind die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die kommunalen und privaten Arbeitgeber sowie für die evangelische und die katholische Kirche Diakonie und Caritas vertreten.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete den Mindestlohn für die Pflegebranche als "lange überfällig". Einem "maßlosen Lohndumping" werde damit ein Riegel vorgeschoben, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Forderungen nach einem noch höheren Mindestlohn sowie nach einheitlichen Sätzen für Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert, bedauerte Paschke.
Bislang galt eine Verständigung auf eine Mindestlohnhöhe als besonders schwierig. Denn in der Branche gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag für alle Anbieter. Die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie schließen zudem keine Tarifverträge ab, sondern vereinbaren die Löhne nach eigenen Richtlinien.
Alleine in den kommenden zehn Jahren werden nach Angaben des Verbandes zusätzlich 77.000 Pflegefachkräfte benötigt, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. Das sei ein bedeutender Tag für die deutsche Sozialwirtschaft, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner.