Ab 2011 fallen die Beschränkungen: Billigkräfte aus EU-Ländern können ihre Dienste dann frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Fallen die Löhne ins Bodenlose?
Franz-Josef Möllenberg ist sicher, dass es spätestens 2011 auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Möllenberg ist Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und Vizepräsident der Europäischen Gewerkschaftsföderation für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (Effat). "Es ist beschämend, dass in Deutschland der freie Fall der Löhne nicht gesetzlich verhindert wird", kritisiert der Gewerkschafter. NGG fordert wie andere Gewerkschaften einen Mindestlohn von 7,50 Euro. "Dieser muss aber schnell auf neun Euro erhöht werden", betont Möllenberg.
Haben es besonders schwer: Erntehelfer in der Landwirtschaft. (© Foto: dpa)
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Von Mai 2011 an gilt auch in Deutschland die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Das bedeutet, dass Billigkräfte aus den EU-Beitrittsstaaten Osteuropas uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können. Erstmals werden sie dann freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. "Wenn wir dadurch Hungerlöhne bekommen, wird das auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht aushalten und eine gesetzliche Lohnuntergrenze schaffen müssen", meint der NGG-Chef.
Entschlossenes Vorgehen
Auch eine gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schaffe keinen angemessenen Mindestlohn, sagt Tarifexperte Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Union und FDP wollen gesetzlich festlegen, dass ein Lohn sittenwidrig ist, wenn er die branchenübliche Bezahlung um ein Drittel unterschreitet. Laut WSI wären dann in einigen Branchen Löhne von zwei bis sechs Euro nicht sittenwidrig.
In Deutschland sei die Gefahr des Lohndumpings besonders groß, meint NGG-Chef Möllenberg: Immer mehr Arbeitgeber verabschiedeten sich aus der Tarifbindung. "Ich würde tarifliche Lösungen auch bei Mindeststandards bevorzugen, aber dann müssten sich alle Unternehmen daran halten", fordert der Gewerkschafter. Doch seit die Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedsfirmen ermöglichten, die Tarifverträge nicht anzuwenden, habe eine regelrechte Tarifflucht eingesetzt, so Möllenberg. Es handelt sich dabei um sogenannte OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung). "So etwas gibt es in Österreich nicht", betont Möllenberg und erklärt, in Skandinavien seien Tarifverträge automatisch allgemeinverbindlich.
Die europäischen Gewerkschafter forderten auf dem Kongress der europäischen Dachorganisation Effat in Berlin ein entschlosseneres Vorgehen gegen Sozial- und Lohndumping in Europa. Sie schlugen einen europäischen Sozialpakt für existenzsichernde Mindestlöhne und soziale Mindeststandards vor. Seit dem Jahr 2000 sei die Zahl schlechter und unsicherer Arbeitsplätze mit Niedriglöhnen drastisch gestiegen, heißt es in einer Erklärung der Effat. Ihr gehören 127 nationale Gewerkschaften aus 38 europäischen Ländern an.
"Erwerbsarbeit schützt weniger denn je vor Armut"
Die Bereitschaft der Beschäftigten, flexibler zu arbeiten, werde nicht honoriert, sondern ausgenutzt. Die Effat hat daher einen Aktionsplan gegen prekäre Beschäftigung verabschiedet. Prekäre Beschäftigung bedeutet niedrige Löhne, unsichere Arbeitsplätze, mangelnde soziale Absicherung, keinen Kündigungsschutz und die Schwierigkeit, vom Einkommen eine Familie zu ernähren. "Erwerbsarbeit schützt weniger denn je vor Armut", kritisiert die Effat, die europaweit 2,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder repräsentiert.
Die Erntehelfer in der Landwirtschaft seien in einer besonders prekären Lage. "Das sind moderne Tagelöhner ohne soziale Absicherung", sagt Möllenberg. Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) schätzt die Zahl der Wanderarbeiter in Europa auf 2,5 Millionen, davon 330.000 allein in Deutschland. Es solle ein Siegel "Faire Saisonarbeit" auf den Weg gebracht werden. Auch im Tourismus und in der Gastronomie gebe es eine hohe Zahl "verarmter Beschäftigter". Die Einkommen seien europaweit um 20 Prozent niedriger als in anderen Branchen. Der Fleischsektor, so die Effat-Erklärung, sei ein Beispiel dafür, wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht sein solle: illegale Beschäftigung, Menschenhandel, Unterbringung unter erschreckenden Verhältnissen. Die Effat fordert von den Betrieben, diese "Ausbeutung" zu beenden.
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(SZ vom 23.10.2009/tjon/mel)
"Wer Umverteilung will, soll das übers Steuersystem machen und nicht über nett klingende, aber kontraproduktive Maßnahmen. "
Wir haben eine Zweiklassengesellschaft. Auf der einen Seite die Arbeitslosen und Aufstocker, auf der anderen Seite die normalen Arbeitnehmer. Die ersten fühlen sich gegängelt, die zweiten ausgenommen.
Erste müssen (als Single) mit ca 660 monatlich (incl. Miete/NK) auskommen, die Aufstocker enden bei etwa 1000 Netto / ca 1400 Brutto. Bis dahin werden 80-90% aller Einnahmen aufs ALG-II angerechnet. Bis dahin ist fast egal ob und wie viel man arbeitet, es kommt quasi immer das selbe raus. Ab etwa 1400 Brutto zahlt man als Single etwa 28% Spitzensteuer plus Sozialversicherungen, also fast 50% Abgaben auf jeden Euro drüber.
Das kontraproduktive ohne Mindestlohn ist, dass es dem Aufstocker fast egal sein kann wieviel er verdient, am Ende kommt fast immer das selbe raus. Der hat kein Interesse an hohen Löhnen, es lohnt nicht. Das dumme ohne Mindestlohn ist, dass Arbeitgeber quasi beliebig wenig zahlen dürfen, ohne dass denen Personal "ausgeht". Verschafft dem AG Kostenvorteile und unter die Räder kommen alle AN, die ohne zur Arge zu gehen diese Jobs ausüben (müssen).
Sie brauchen im unteren Einkommensbereich eine Abgabenreform, gerade da muss sich Arbeit lohnen und nicht nur die Arge bzw. der Staat profitieren (80-90% Aufrechnung). Wenn Sie zugleich einen sinnvoll definierten, aber nicht zu hohen Mindestlohn einführen, dann hätten alle was davon. In Irland ists geschickt und nachvollziehbar gemacht: Das Arbeitnehmergrundbetrag (Existenzminimum plus "workers allowance", ca 13-14.000) ist abgabenfrei und der Mindestlohn deckt diesen Arbeitnehmerfreibetrag bei Vollerwerbstätigkeit ab. Brutto=Netto.
Unser Steuerrecht kennt nur das Existenzminimum von ca 660 plus 900 Werbungskostenpauschale plus einer Vorsorgepauschale von ca 1500 p.a. plus X. Peter Müller hatte 4.50 vorgeschlagen, abgeleitet aus dem Existenzminimum von ca 650 + 30 Versicherungspauschale bei 150h im Monat.
Weiterhin denkbar wäre ein _Nettogehalt_ in Höhe des Existenzminimums. 650 Ex-Minimum + 30 Werbungskosten plus 150 Vorsorgepauschale monatlich sind 830 Netto und damit 1072 Brutto und damit rund 7/h ergibt. Die Aufstockung über die Arge endet bei einem Single erst bei etwa 9,50/h in normal teuren Regionen, das würde ganz sicher Jobs kosten.
Goldene Zeiten für Export- Unternehmer- bald ist es endlich soweit, Europa sei Dank.
Die "Globalisierung" erledigt den Rest.
Und Deutschland bleibt bei diesen "Rahmenbedingungen" auch garantiert Exportweltmeister!
Die Armut im Lande stört doch sowieso nur die davon betroffenen, und die deutschen Bauern kommen so auch endlich zu den heissersehnten Billigstarbeitskräften.
Danach den ganzen Schrott zu konsumieren strebt die ganze Welt, sobald er die grundlegenden Bedürfnisse gedeckt hat. Doch die Ressourcen werden nicht reichen, daß jeder auf der Welt einen BMW fährt und zwei Plasmafernseher besitzen kann. Es wird auch nicht für alle auf der Welt reichen die Tourismusindustrie zu bedienen.
Der Verteilungskampf ist die Realität und die Konzerne gehen den Weg der knallharten Konkurrenz. Wer es nicht billiger anbietet und nicht die meisten Gewinne macht ist raus aus dem Spiel.
Der Billigschrott ist das Problem der Massenproduktion. Das eigentlich verrückte daran ist, daß wir mittlerweil besser etwas wegwerfen und was neues kaufen anstatt es zu erhalten. Nur so funktionierts. Und was sie sehe,n ist ja genau dieser Wiederspruch und die Unlogik. Die Leute solllen immer weniger verdienen aber bitte immer mehr konsumieren?
Wenn sie ihrem Körper sagen, er soll immer mehr konsumieren? Wo führt das denn hin? Aber dennoch denkt die ganze Wirtschaft so, ob sie so denkt ist fraglich, aber da wir nichts anderes kennen, machen wir immer weiter und essen immer mehr um eigentlich schlank zu bleiben. Warum, weil keiner wirklich Antworten hat.
Sehen sie mal nach Spanien, da stehen um die 800.000 Wohnungen frei und leer herum, da wohnt keiner drin und dennoch werden diese Immobilien immer wertvoller? Warum? Wegen Angebot und Nachfrage bestimmt nicht. Wie wollen sie einem vom goldenen Kalb hypnotiserten und nach Geld süchtigen erklären, das seine Handlung völlig schwachsinnig ist? Ein Süchtiger belügt sich selber und deswegen baut man zu den Wohnalagen in der Wüste immer einen Golfplatz dazu, damit der Preis steigt.
Die Welt, so sehr sie selber logisch denken, ist global aus den Fugen geraten. Und wenn man sich umschaut was so auf der Welt passiert, dann könnte man behaupten eigentlich zu träumen, weil so viel Dummheit nicht real sein kann
Betriebswirtschaft ist ja gut und schön und sicher auch notwendig, aber haben sich unsere werten Unternehmer eigentlich schon mal überlegt, wie unsere Wirtschaft wieder auf die Beine kommen soll, wenn diejenigen, von denen erwartet wird, daß sie den ganzen produzierten Mist kaufen sollen, immer weniger Geld für ihre Arbeit bekommen, z.T. die Löhne noch durch Hartz IV (also wiederum durch die einfachen Arbeitnehmer) ausgeglichen werden müssen und dadurch aber auch noch anderen Unternehmen, die vielleicht noch ganz gut funktioniert hätten mit Staatshilfen Konkurrenz gemacht wird, daß denen wiederum nichts anderes übrigbleibt als ebenfalls zu entlassen und nur noch Dumpinglöhne zu zahlen? Es wundert mich nicht, daß unseren Unternehmen die Umsätze wegbrechen, wenn sich unsere Arbeitnehmer nur noch den Billigschrott aus dem Ausland leisten können. Und als Reaktion auf die sinkenden Umsätze werden wieder nur Mitarbeiter entlassen und die Löhne weiter gesenkt, weil ja die Rendite für unsere ausländischen Investoren stimmen muß. Dafür werden dann die Steuern und Sozialabgaben der Verbleibenden erhöht, weil die anderen ja auch irgendwie finanziert werden müssen, und schon hat der Rest der potentiellen Konsumenten noch weniger Geld zur Verfügung. Und so geht die Spirale immer weiter nach unten, bis wir dann entweder eine Kriminalitätsrate wie die Amis haben, oder möglicherweise wieder Autos in die Luft fliegen.
Wann wachen eigentlich unsere Politiker und Wirtschaftsführer endlich auf?
Alle, die hier über Lohndumping reden, sollten sich mal überlegen, wo sie ihr Klamotten kaufen. Wer sie in Deutschland nähen lässt, darf weiter nörgeln. Alle, deren Kleidung aus Fernost stammt, unterstützten dort die geringen Löhne und verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze entstehen.
Es ist einfach, über Lohndumping zu lamentieren, es sind Lösungen gefragt. Der Mindestlohn führt nur dazu, dass noch mehr einfache Arbeit ins Ausland abwandert. Die Automobilkonzerne sind gerade dabei, Kapazitäten zu verlagern. Wer Umverteilung will, soll das übers Steuersystem machen und nicht über nett klingende, aber kontraproduktive Maßnahmen.
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